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Putschist könnte Präsident werden
von Frankfurter Rundschau
21.09.07     Klicks:944     A+ | a-
Putschist könnte Präsident werden

Gericht in Paraguay entlässt General Oviedo überraschend aus der Haft

Ein Militärgericht in Paraguay hat den Putsch-General Lino Oviedo überraschend aus der Haft entlassen. Damit schmälern sich die Chancen des linken Ex-Bischofs Fernando Lugo, die Wahl im nächsten Jahr zu gewinnen - denn der populäre Putschist Oviedo will selber Präsident werden.

Oviedo wurde von Hunderten begeisterter Anhänger am Tor des Gefängnisses erwartet und kündigte an, er wolle Paraguay künftig regieren. Ein Militärgericht hatte zuvor überraschend beschlossen, der General sei wegen guter Führung vorzeitig zu entlassen, da er die Hälfte der Haftzeit von zehn Jahren abgesessen habe - eine etwas komplizierte Rechnung, weil Oviedo erst seit 2004 in Paraguay einsitzt. Exil-Zeiten in Brasilien müssten mitgezählt werden, befanden die Richter.

Oviedo steht damit wieder auf der politischen Bühne Paraguays. Mit seinem Auftritt ändert sich die Ausgangslage für die Präsidentschaftswahl im April 2008. Ohne Oviedo hätte der Links-Kandidat und Ex-Bischof Fernando Lugo die besten Chancen, die seit Jahrzehnten andauernde Herrschaft der Colorado-Partei zu beenden. Sie hat sich aus der von 1954 bis 1989 währenden Diktatur Adolfo Stroessners in die Zeiten der zerbrechlichen paraguayischen Demokratie hinübergerettet.

Lugo steht an der Spitze eines breiten, heterogenen Parteienbündnisses, zu dem bislang auch die Nationale Union Ethischer Bürger gehört. So nennt sich die Partei, in der sich die Anhänger des Putsch-Generals gesammelt haben, der im Volk große Zustimmung findet. Die möglichen Kandidaten der regierenden Colorados - Präsident Nicanor Duarte darf gemäß der Verfassung nicht mehr kandidieren - wären zurzeit samt und sonders chancenlos; zurzeit würden 40 Prozent für Lugo und 32 für Oviedo stimmen.

Auch wenn es noch mehr als sieben Monate sind bis zur Wahl - die Ausgangslage hat sich nun völlig verändert, und zwar zunächst zum Vorteil der Regierungspartei. Denn dass sich Lugo und Oviedo darauf einigen könnten, wer von ihnen kandidiert, wird ausgeschlossen.

Die Oviedo-Partei dürfte sich, im Gegenteil, aus dem Oppositionsbündnis zurückziehen, das Lugo anführt. Der 63-jährige Oviedo kann sich zwar als ehemaliger Putschist und vorzeitig aus der Haft Entlassener derzeit nicht als Kandidat aufstellen lassen. Aber selbst wenn diese rechtliche Hürde nicht zu überwinden wäre - sein Rückhalt im Volk ist so groß, dass er in jedem Fall künftig die Geschicke seines Landes mitbestimmen wird.

Oviedo gehörte zu jenen Militärs, die 1989 gegen Alfredo Stroessner aufstanden. Der Dauerpräsident hatte das Land in eine absurde Bereicherungsdiktatur verwandelt. Oviedo stieg rasch in der Hierarchie auf. Ein Militärgericht verurteilte ihn für die Beteiligung an einem Putschversuch 1996 zu zehn Jahren Haft, so dass er sich 1998 nicht als Präsidentschaftskandidat für die Colorado-Partei aufstellen lassen konnte. Monate später wurde er von Präsident Raúl Cubas freigelassen, der eigentlich als Vizepräsident unter Oviedo vorgesehen gewesen war und dann an seiner Stelle die Wahl gewonnen hatte.

1999 wurde Cubas' Vizepräsident Luis María Argaña ermordet. Der offenbar beteiligte Oviedo flüchtete nach Argentinien, wo er zunächst von seinem Freund Carlos Menem, dem damaligen Staatschef, geschützt wurde. Als der politische Druck auf Menem zu groß wurde, tauchte Oviedo unter.

Kurz darauf unternahmen ihm nahestehende Militärs einen weiteren Putschversuch. Oviedo, der in Brasilien Asyl erhielt, mischte sich aus der Ferne weiter in Paraguay ein, bis die Brasilianer ihm jede politische Aktivität untersagten. Daraufhin kehrte er 2004 nach Paraguay zurück, stellte sich, wurde verhaftet und nach drei Jahren wieder freigelassen.

VON WOLFGANG KUNATH

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