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28 Jahre entwicklungspolitische Arbeit

 

Paraguay hat seinen neuen Präsidenten Horacio Cartes am 15. August in sein Amt eingeführt
von Hermann Schmitz † 30.03.2019
15.08.13     Klicks:4716     A+ | a-
Dieses Datum steht in Paraguay für -  mindestens  -  drei Ereignisse: Über das erste wurde ich korrekt in Kenntnis gesetzt nach einem Vortrag über Paraguay, bei dem ich den Schülern den Namen der Hauptstadt Asunción mit “Auferstehung Mariä” übersetzt hatte. Da näherte sich mir ein des Spanischen mächtiger Schüler  und meinte:” Herr Schmitz, den Namen Asunción haben sie nicht richtig erklärt  -  Asunción,  das ist die Aufnahme Mariä im Himmel. Das wird bekanntlich am 15. August von den Katholiken gefeiert.”
Danke, Daniel, das wissen wir jetzt.
Dazu kommt aber noch: Asunción wurde am 15. August 1537, also vor genau 476 Jahren, von dem spanischen Eroberer Juan de Salazar und seiner Räubertruppe gegründet. Ihm verdankt Paraguay bis heute einen seiner zahlreichen Feiertage.
Und so haben wir schon die beiden  ersten der drei 15. Augusts: Maria schafft die Aufnahmeprüfung, und ein paar Spanier finden zwar kein Gold, gründen dafür aber eine Stadt.
Und die Nummer drei?
Am 15. August wurde in Paraguay ein neuer Präsident in sein Amt eingeführt. Er trägt den Namen des römischen  Dichterfürsten Horaz, Horacio Cartes heißt der neue Mann.

(Hübsche Namen griechischer und römischer Helden des Krieges oder des Geistes schmücken manch hässlichen Vertreter der Oberschicht Paraguays  -  darunter tun es die Eltern bei der Namensgebung nicht. Was deutschen Eltern der Kevin Meier, ist den paraguayischen der Julio Cesar González ....)
Der Original-Horaz hält für seinen  Namensvetter an derSpitze des Landes  einen seiner vielen Sprüche bereit: Doch lächelnd die Wahrheit sagen/ was hindert daran. (Quamquam ridentem dicere verum/ quid vetat.) Nun, den Horacio scheint eine ganze Menge daran zu hindern, schon als Kind hat er die Disziplin des Flunkerns bestens beherrscht, und  -  die Empfehlung seines römischen Namensgebers schlicht umkehrend  -   lächelte er schon damals ebenso wie heute  -  allerdings beim Lügen ....
Die Lügen sind gravierender, das Lachen geschmeidiger geworden. Cartes lügt z. B.
- wenn er abstreiten würde, einer der größten Zigarettenfälscher und – schmuggler zu sein
- wenn er seine gigantischen Geldwaschaktionen leugnete, oder
- wenn er nie etwas mit Drogenkriminalität zu tun gehabt haben will (die Liste ist verlängerbar)
Bei der Amtseinführung ging es schon los mit Versprechungen, die auf Lügen hinaus laufen, z.B. “Wir sind versessen darauf, jede Schlacht in dem Krieg zu gewinnen, den wir am heutigen Tage der Armut erklären.” 
Ein Satz wie in Stein gemeißelt. Er legte nach:  “Wenn es mir in den fünf Jahren meines Mandats nicht gelingt, die Armut wesentlich zu reduzieren, bleiben alle anderen Vorhaben fruchtlos.”
Pater Oliva, Jesuit und Priester der Armen, kommentierte dieses Versprechen öffentlich aber ganz unfeierlich: “Hoffentlich reduziert er nicht stattdessen nur die Armen selber!”
Zur Korruption hieß es bei Cartes: “Wer sich öffentliches Gut aneignen will, kann nicht mit der Zustimmung des Staatschefs rechnen !” Wie tröstlich. Und wenn der Chef selber ......? Dazu eine Stimme aus dem Volk:” Der ist so stinkreich, der braucht nicht zu klauen .....” Reichtum als Korruptionsbremse?  -  auch nicht schlecht.
Ein Riesenloch in einem Vorort von Asunción, verbissene Suche nach  Gold, versteckt angeblich gegen Ende des “Triple-Allianz”-Krieges (1865-70) von Madame Lynch, der raffgierigen Gattin des Diktators “Mariscal López”.Die Buddler sind siegesgewiss, werden aber immer mehr zum Gespött der Leute:
“Da steckt Cartes hinter, der lässt das von Präsident Franco gestohlene Geld suchen.”
Humorist ´Kiko´ hat sich in das Foto der Grube montiert und verbreitet Häme aus der Tiefe: “Nicht zuschütten, wenn der Schatz gehoben ist! Lasst uns das Gold aufwiegen mit Politikern, die passen hier prima rein!”
“Dieses Land verfügt über große Trinkwasserreserven, viele Flüsse und Mengen kultivierbaren Landes -  was uns fehlt, sind ökonomische Ressourcen, an menschlichen haben wir keinen Mangel”, kommt Cartes auf das Thema Wirtschaft zu sprechen, und er bezeichnet  Paraguay als  den “bestgehüteten Schatz Lateinamerikas”, den es zu bewahren gelte.
(Die Suche nach dem angeblichen Goldschatz will er allerdings verbieten lassen ....)
“Die Welt erwartet von uns, dass wir mit unseren Naturreserven sorgsam umgehen”, und, ebenso wörtlich: “Auch ist es mein Interesse, die Würde unserer Menschen im Blick zu haben.”
(Hoffentlich geht über dieser gestelzten  Formulierung nicht die ganze Würde verloren)
Was ist das für ein Mann?
In ca. 15 Firmen soll der umstrittene, aber höchst erfolgreiche Unternehmer Cartes sein Vermögen gemacht haben, das ihn als einen der reichsten Männer des Landes ausweist. Wie er an das viele Geld kam, mit dem er durch massiven Stimmenkauf, (einer in Paraguay besonders beliebten Variante der Wahl”beeinflussung”) am 22. April des Jahres seiner Wahl zum Präsidenten nachgeholfen hat, bleibt sein Geheimnis bzw. das des CIA, der ihn schon einmal wegen massiver Geldwäsche im Bereich Drogenkriminalität ins Gefängnis bringen wollte. Erst vor vier Jahren kam Cartes ins politische Geschäft, die erzkonservative Colorado-Partei, Instrument Stroessners über 36 endlose Jahre, holte ihn in einem verkürzten Verfahren und gegen reichliche Schmiergelder in ihre Reihen, damit er als ihr Präsidentschaftskandidat antreten und gleichzeitig die Partei zu neuen Ufern  und frischen Geldquellen führen konnte. Der “Bischofspräsident” Fernando Lugo war im Juni 2012 abserviert worden  -  in einem mehr als dubiosen “Amtsenthebungs -verfahren” mit viel schäbiger Trickserei seiner Gegner, einschließlich der traumatischen Hinterlassenschaft eines grauenvollen Massakers mit 16 Toten, dessen Aufklärung bis heute verschleppt wird. Außenpolitisch aber führte der “parlamentarische Putsch” immerhin dazu, Paraguay als Mitglied des MERCOSUR (Südamerikanisches Wirtschaftsbündnis) und der UNASUR (Vereinigung der südamerikanischen Staaten) auszuschließen, da es die demokratischen  Klauseln beider Blöcke verletzt habe.
Cartes gewann die Wahlen vom 22. April  mit 46% der Stimmen, und seit der Amtseinführung am 15. August haben die beiden Bündnisse den Ausschluss Paraguays aufgehoben, aber Paraguay selber ist noch nicht schlüssig. Venezuela löst immer noch die  alten antikommunistischen Reflexe aus.
Offensichtlich aber ist, dass Paraguay den MERCOSUR braucht, denn es gehen z. B. ein Viertel seiner  Exporte an Argentinien und Brasilien, und die beiden mächtigen Kraftwerke Itaipú und Yacyretá unterhält es mit  Brasilien bzw. Argentinien. Endloses Hin und Her gab es mit dem Klassenfeind Venezuela schon während der einjährigen Interims -regierung des auf Lugo folgenden Federico Franco, sein Vize und Chef der sogenannten Liberalen. Venezuela hatte Paraguays “Auszeit” seinerseits zum Eintritt in den MERCOSUR genutzt, Franco widersprach, und auch der seit dem 15. August im Amt befindliche neue Außenminister Paraguays “versprach”, diesen “illegalen Akt” des Beitritts zu revidieren. Dieser Franco, den viele Paraguayer zu Recht als eine der lächerlichsten Figuren in der an kabarettreifen Kandidaten gewiss nicht armen Präsidentenliste ansahen  -  dieser Einjahres-Interimspräsident verwandte in dem knappen Zeitraum seiner Präsidentschaft mehr Zeit zum Klauen und Anhäufen von  Geld und Immobilien als zum Regieren (von etwas Vernünftigem gar nicht zu reden)  - er war dabei so erfolgreich, dass es niemanden  verwunderte und man Cartes Glauben schenkte, als dieser eine “leere Staatskasse” vermeldete.
Franco verließ am 15. August frühzeitig die Einführungszeremonie und begab sich auf den Pilgerweg zur Jungfrau von Caacupé, der Nationalheiligen Paraguays. War das ein Bußgang und wollte er ihr seine Raubzüge beichten? (Das ist eher unwahrscheinlich, in Paraguay ging immer nur der kleine Hühnerdieb in den Knast, die Kleptokraten gingen in die Kathedrale) In seiner  Einführungsrede betonte Cartes die Anwesenheit der “distinguierten Damen” Dilma Rousseff von Brasilien und Cristina Fernandez de Kirchner von Argentinien, welche die angereisten männlichen Staatenlenker (Venezuelas Maduro und Ecuadors Correa glänzten durch Abwesenheit) mühelos ausstachen. Vielleicht auch deshalb, weil ihnen zusätzliche Aufmerksamkeit zuteil wurde durch ihr verspätetes Erscheinen. Dafür gingen sie dann früher  -  nach Cartes´ Rede hatten es die beiden Staatschefinnen sehr eilig, nach Hause zu kommen. Der paraguayische Richter Roberto Velázquez schrieb Schändliches über den uruguayischen Staatschef Mujica, Gast der Zeremonie, der von Sicherheitskräften nicht erkannt und deshalb nicht zur Festtafel zugelassen wurde: ”Diesen Kommunisten und Mörder sollte man zu einer Autowäsche bringen und mit dem Schlauch abspritzen! Diese ekligen Linken mit ihrem Sozialismus des 21. Jahrhunderts! Eine Schande!”
Frau Kirchner und Frau Rousseff durften sich mit beleidigt fühlen.....
Nach dem Inthronisationsakt genoss Cartes die triumphale Autofahrt in einem blütenweißen Chevrolet Caprice, einst ganzer Stolz des Alfredo Stroessner.  Der Diktator pflegte seine Kollegen von der Mördertruppe “Operación Condor” bei ihren Besuchen mit einer Spazierfahrt durch Asunción im Chevrolet zu beglücken (und sein Volk zu verhöhnen)  -  hier  mit Pinochet nach dessen Staatsstreich ´73. Dieser makabre Bubenwunsch einer Fahrt mit dem Diktatoren–Chevy, sagt mehr über Cartes aus als viele seiner Ausführungen.

Welche Verachtung für die Diktatur-Opfer!
In Cartes´ Ämtervergabe drückt sich ebenfalls ein Schmusekurs mit den Colorados aus, denen er schließlich seine Wahl verdankt, ein Geschäft allerdings auf Gegenseitigkeit.

Eine Berufung ist geradezu schändlich, Loizaga Caballero als zukünftiger Chef des Präsidialamtes, früher Aktivist der “Antikommunistischen Liga”, in Zeiten der Diktatur dem General Stroessner treu ergeben und mit beteiligt an Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Den Hardlinern bei den Colorados reicht dies aber nicht, sie wollen weit mehr Beteiligung an der neuen Regierung, träumen sie doch von einer vollen Wiederherstellung der Colorado-Glückseligkeit.  
(“Wir waren glücklich  -  und wir haben es nicht gewusst....”)
Hier passt eines der Szenarien, die Pater Oliva, kluger politischer Kopf, entworfen hat: Cartes beginnt an der Seite “seiner” Colorados, die ihn aber nach halber Wegstrecke allein lassen, ohne parlamentarische  Mehrheit. Warum? Weil er seine Sache “gut macht”  -  in “unserem Sinne”, ergänzt Oliva zum besseren Verständnis. Er hält das offensichtlich nicht für völlig ausgeschlossen.
Ansonsten  ein scharfer Kritiker, war Oliva schon Wochen vor der Einführung von Cartes eher zahm mit dem Kandidaten umgegangen. In so mancher seiner Zeitungskolumnen warb er geradezu um den Mann, stellt ihm Fragen, machte ihm Vorschläge. Das ist aber nicht die Hoffnung auf ein Wunder biblischen Formats, vielmehr ist es eine Mischung aus Taktik und positivem Menschenbild, in dem auch Verhaltensänderungen des Menschen vorkommen.
Ein weiteres Szenario des Padre Oliva ist aber wieder düster  -  und realistischer?
Paraguay wird zur Bastion restaurativer, rechtskonservativer Prägung, und das inmitten und gegen die progressiven Regime Lateinamerikas. Und er fragt Cartes, ob er den Willen und die Kraft aufbringen wird, dieses Szenario nicht Wirklichkeit werden zu lassen.

Und das Wirtschaftswachstum, ist das denn nichts: 6 bis 7 % pro Jahr laut Cartes, und keine Lüge. Doch wem hilft es, wenn er nicht einmal die Steuerflucht, den Steuerbetrug und die lächerlich geringe Steuerlast z.B. auf den Exportschlager Soja erwähnt. Auch Themen von drängender Aktualität spart er schlicht aus: Sozialpolitik, Landbesitz, Produktionsmodelle, die Exclusion eines Drittels der Bevölkerung, die Frage unrechtmäßig erworbenen Landes, ein großer Teil davon heute Sojafelder ,im Jahr 2003 waren 1,5 Mio ha Landes mit Soja bepflanzt, heute sind es mit 3,1 Mio ha mehr als doppelt so viel. Der “Preis” dafür war u.a. die Vertreibung von 900.000 Campesinos bzw. ihre Flucht vor den Round Up-Giftwolken. Zur Zeit ist die Rede von einer Ausweitung der Sojaanbaufläche auf 6 Mio ha. Der paraguayische Ökonom Báez spricht von Campesinos und Indigenen, die sich weigern, nicht mehr das sein zu dürfen was sie immer waren: “Landmenschen, verbunden mit der Erde”.
“Diese Sojarepublik aber will weiter massenhaft Campesinos vertreiben, sie werden nicht mehr gebraucht. Aus der Landbehörde machen sie ein leeres Gehäuse, das dem Campesino nichts mehr anzubieten hat.” Der Sojaanbau muss unbedingt begrenzt werden, das ist eine der dringendsten Aufgaben, die Cartes angehen muss, ob er will oder nicht!

“Nuevos Rumbos”  -  einen neuen Kurs hat er im Wahlkampf angekündigt, und wie sollten die Paraguayer nicht auch dieses Mal “zur Hoffnung verurteilt” sein, dass ein wenig davon sichtbar werden könnte. Genährt durch die Tatsache, dass Cartes bei seinem ersten Termin im Landesinneren den Vorgänger kritisiert hat: “Wenn der (Franco) seine Sache schlecht gemacht hat, dann machen wir es besser ..”
Der so Gescholtene hat noch bis zuletzt beschämende Geschenke an Gruppen gemacht, die von den Bürgern ganz besonders abgelehnt wurden, wie z. B. die Transportmafia. Er besaß auch noch die Dreistigkeit, sich den “Nationalen Verdienstorden” an die  Brust heften zu lassen.
Darüber hinaus lässt Franco Tausende Angestellte und Arbeiter ohne Lohn und Gehalt zurück (dazu gehören auch die Lehrer unserer Landwirtschaftsschule), eine vollständig geplünderte Staatskasse  -  und er verlässt den Regierungspalast nicht, ohne seinen Hass auf seinen Amtsvorgänger und  jetzigen Senator Fernando Lugo zu dokumentieren, indem er Befehl gibt, dessen Porträt aus der Galerie der Präsidenten aus Paraguays Geschichte zu entfernen.
Eine der großen Erwartungen an die neue Regierung ist die Frage, wie es mit der unter Fernando Lugo zaghaft begonnenen Gesundheitsreform weitergehen kann. Gesundheit als Menschenrecht, das nicht verweigert werden darf und notwendig kostenlos ist. Medikamente und anderes sind bezahlt durch die Steuern der Bürger.

Früher war es üblich, dass nur die Loyalität zur Coloradopartei den Zugang zum öffentlichen Gesundheitswesen ermöglichte.
Mit Medikamenten wurde sogar Wahlkampf gemacht, reiner Klientilismus.
Fernando Lugo mit seiner Gesundheitsministerin Esperanza Martínez leitete einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik ein, u.a. in drei Bereichen:
-    Abschaffung der Gebühren
-    Verdoppelung des Gesundheitsbudgets
-    Schaffung der UST = Unidades de Salud Familiar (Einheiten für Familiengesundheit)
Letzteres brachte auch den 40 % der Bevölkerung einen Zugang zu Gesundheitsleistungen, die bislang völlig ausgeschlossen waren, z. B. die in den städtischen  Slums. Insgesamt kleine Schritte, ohne Frage, aber es war ein Anfang! Es stimmt trotz allem hoffnungsvoll, dass die neue Administration das Rad nicht zurück drehen will! Cartes muss sich aber noch klarer positionieren.

Zum “Ejército Popular Paraguayo” (EPP) hat Cartes klar Stellung bezogen: “Die Terroristen werden mir nicht ihre Agenda aufzwingen!”, so der Präsident. Pünktlich zu seinem Amtsantritt hatten die Desperados der EPP genau das im Sinn, als sie am Wochenende nach der Feier im Norden des Landes, im Distrikt Tacuatí, fünf Personen auf einer Estancia töteten. Der neue Innenminister spricht von einer Kriegserklärung an die Republik: “Es ist als wollten sie sagen ´Die Entschlossenheit des Präsidenten beeindruckt uns nicht´. Diese Taten sind kein Zufall, nur zwei Tage nach Beginn der neuen Amtszeit.”

An Herausforderungen, allesamt hausgemacht, mangelt es Cartes also wahrlich nicht. Die “Terroristen” kommen noch oben drauf, und keiner weiß genau, was das für Leute  sind, was sie wollen -  umso besser für ihre Verwendung in jeder Lebenslage. Dabei würde die Schere zwischen Arm und Reich, die wie eine offene Wunde klafft, schon reichen, da sieht Cartes ja seine größte Herausforderung, ja er droht der Armeut gar mit Krieg. (Mehr  als die Hälfte der Paraguayer lebt gemäß UN in Armut!) Eine  schmale Oberschicht bestimmt nach wie vor Wohl und Wehe des Landes,  Cartes ist einer von ganz oben. Wenn auch für den Newcomer die politische  Macht einmal nicht ausreichen sollte, so kann er mit seiner Wirtschaftspower jederzeit punkten  -  3500 Menschen beschäftigt er in gut zwei Dutzend Unternehmen.



In dieser Hinsicht war der (eigentliche) Vorgängerpräsident Lugo ein Waisenknabe.
Von der CIA jedenfalls bekommt Cartes gute Noten gemäß hauseigener Werteskala, der ehemaliger CIA-Agent Holder: “Dieser Typ kann sagen ´Du bist raus´ oder ´Du bist drin´ und auch dafür sorgen, dass es so bleibt.”
Folglich wird das Spiel auch “Daumen rauf oder Daumen runter” heißen, man wird sehen, wen der Chef auf Dauer mitspielen lässt und was das für das Land bedeutet.

Jedenfalls legt Cartes ein flottes Tempo vor und es sieht nicht so aus, als ließe er sich in seinem Lauf stoppen oder gar auf die Füße treten.Er kündigt Reformen sowohl im Gesundheitbereich als auch im Strafvollzug an, dem das pure Grauen innewohnt, mit totaler Überbelegung einerseits, aber 90% der Gefangenen in „Präventivhaft“, ohne Verfahren. „Wo allgemeine Unordnung und Enttäuschung herrschen, mit unzufriedenen Beschäftigten, die mit Arbeitsniederlegungen und Streiks drohen, da kann etwas nicht stimmen im System,“ so der Gesundheitsminister Antonio Barrios, der auch persönlicher Arzt des Präsidenten ist.
Und Sheila Abed, die neue Arbeits - und Justizministerin, kündigt an, den Strafvollzug mit besserer Infrastruktur, u.a. bei der Ernährungssituation, und mit beschleunigter Verfahrensabwicklung zu modernisieren. Wichtige Ministerposten sind neu besetzt, Francisco de Vargas im Innenressort, der schon beschrieben Außenminister Loizaga soll rasch gute Stimmung mit Argentinien und Brasilien herstellen. Hohe Polizei - und Militärposten wurden neu besetzt. Tatsächlich will Cartes auf das von Lugo in Teilen neu konzipierte Gesundheits- system aufbauen. Der allgemeine kostenlose Zugang wird erhalten, Lugos ambulante Zentren auf dem Land werden an die bestehenden öffentlichen Gesundheits - einrichtungen und das Instituto de Previsión Social (IPS Soziales Vorsorgeinstitut) angekoppelt.
Seinen „samstäglichen Regierungstag“ will Cartes ab sofort in Paraguays Gemeinden verbringen, er fing an mit Caazapá, wo man ihn u.a. gleich mit dem dringenden Wunsch nach einen (Asfalt!) straßenanschluss konfrontierte. Cartes bekräftigte seine Absicht, „ohne Farben“ mit allen Untergliederungen des Staates zusammen zu arbeiten: „Fünf Jahre (Amtszeit) ist  nichts, man muss den Leuten Lösungen und nicht Probleme liefern. Hier bin ich heute auch, um meine Wahlversprechen einzulösen.  Mit meinen Ministern komme ich überall vorbei, Samstage und Sonntage gibt es bei mir nicht, alles wird notiert, dann kümmern wir uns um die Prioritäten.“
Hat Cartes das von Lugo abgekuckt, das Aufschreiben von Gehörtem und Gesehenem in eine Kladde, wie ein braver Schüler? Lugo hatte in einer Art Kreuzzug, im Jahr vor seiner Wahl, seine Landsleute bis in den letzten Winkel besucht und sich ein Bild gemacht, seine ganz persönlichen Notizen mit nach Asunción genommen. Es ist zu vermuten, dass Cartes  -  geschickt und auf Wirkung bedacht  -   hier auf Lugos Spuren wandelt  -  wenn auch nicht in Sandalen, wie Lugo sie trug.

Hermann Schmitz

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