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28 Jahre entwicklungspolitische Arbeit

 

Eine Infektion durch den Korruptionsvirus kann leichter tödlich ausgehen
von VICKY PELÁEZ OCAMPO - Hermann Schmitz
01.05.13     Klicks:4690     A+ | a-
VICKY PELÁEZ OCAMPO – für ihre “linke Schreibe” bekannte peruanische Kolumnistin und Journalistin, eine der ersten Fernsehreporterinnen in Peru, häufige Beiträge in Moscow News

Hier ihr Artikel: “Paraguay: la narco-democracia y las elecciones”

Paraguay  -  die Drogen-Demokratie und die Wahlen

“Eine Infektion durch den Korruptionsvirus kann leichter tödlich ausgehen als durch den Pestbazillus” (Augusto Roa Bastos, bedeutendster paraguayischer Schriftsteller)

Zehn Monate sind vergangen, seitdem in Paraguay die Vierer - Allianz MOCCN  - Monsanto, Oligarcas, Iglesia Católica y Narcos (Monsanto, Oligarchen, Kath. Kirche und Drogenkartelle) einen ganz neuen Typ Staatsstreich aufführte  -  eine Art Präventivputsch, um den legitim vom Volk gewählten Präsidenten Fernando Lugo aus seinem Amt zu entfernen. Dessen vorsichtige Annäherung an Hugo Chávez, seine eher ängstlichen Versuche, etwas zur Verbesserung der Lebensverhältnisse von 3,7 Millionen Armen zu tun, die über 50 % der paraguayischen Bevölkerung ausmachen, sein nie realisierter Plan, die Steuern auf den Export von Soja und Fleisch von drei % auf 4 % zu erhöhen (In Argentinien sind es 30 % !) irritierten die Agrarbosse aus
dem eigenen Land ebenso wie die ausländischen. Folglich  beschlossen sie, ihn im Namen der Demokratie  -  und durchaus mit Hilfe des Parlaments  -  zu feuern. An dieser Verschwörung beteiligte sich natürlich auch der Multi für genmanipulierte Saaten Monsanto.  Die Absicht eines Fernando Lugo, das Geschenk von vier Dollar pro Tonne ausgeführter Soja zu kassieren, missfiel ihnen sehr.  Man sollte dazu erwähnen, dass schon am fünften Tag der Präsidentschaft  des Interim-Präsidenten Federico Franco den Herren von der Agrarfront weitere Vergünstigungen eingeräumt wurden  -  allesamt zugunsten der Anwendung genetisch veränderter Saaten für Soja, Baumwolle und Mais.

In diesen 300 Tagen der Übergangsregierung (von Lugos Sturz bis zur Neuwahl) haben die Armen und Marginalisierten am meisten verloren. Schon im Monat nach dem parlamentarischen Putsch wurde das neue System einer Gratis-Medizin sowie kostenlose Behandlung für Bürger ohne Einkünfte ebenso gekippt wie die Unterstützung für 20.000 Familien in extremer Armut. Im Erziehungsbereich sind neue Gesetze erlassen worden, welche die Armen noch mehr an den Rand der Gesellschaft drängten  -  und es war Schluss mit Sozialprogrammen für Campesinos ohne Land. 70% der Soja- und Fleischproduktion Paraguays sind in ausländischen Händen, die Hauptaktionäre sind wenige Vereinigungen, eine davon mit Beteiligung eines George Soros.

Der steckte für gewöhnlich sein Gold und Silber in kultivierbaren  Boden, dessen Weltmarktpreis seit dem Jahr 2000 um 1200 % stieg. Gleichzeitig sandte er seinen Vertrauten Jordi Robinat in Paraguays Hauptstadt, um sein Immobiliengeschäft auszuweiten. Auch die “Maquiladoras”, das sind Firmen, die nach Gusto schalten und walten und keinem Arbeitsgesetz Paraguays Folge zu leisten haben (mal ganz abgesehen davon, dass auch bei paraguayisch geführten Betrieben diese Gesetzlosigkeit gang und gäbe ist). Es gibt bereits 48 solcher Unternehmen im Land, da treffen Ungesetzliche auf Gesetzlose, es eint sie jedenfalls die Gewissenslosigkeit.

Es herrscht der Eindruck, das ganze Land stehe zum Verkauf, und die Korruptionsskandale mehren sich von Tag zu Tag. Gegen den Kongresspräsidenten Jorge Oviedo Mato wurde soeben wegen eines dubiosen 12 Mio-Dollar-Geschäftes ermittelt, überhaupt schienen kurz vor der Wahl viele Politiker ein ordentliches Stück kultivierbaren staatlichen Landes ergattern zu wollen, welches ursprünglich 30.000 Campesinofamilien zugute kommen sollte, die von Sojaproduzenten verdrängt worden waren. Staatschef Federico Franco musste wegen des Ausmaßes dieses Skandals sogar seinen Verwandten Luis Ortigoza entlassen, den Chef des nationalen Instituts für ländliche Entwicklung. Der rückte nach seiner Entlassung mit der Enthüllung raus, dass ein Großteil der Senatoren ihn um Überlassung von Land für sich und ihre Firmen gedrängt hatten. Die Korruption geht zusammen mit dem Drogenhandel, obwohl Präsident Lugo  2011 mit der amerikanischen Hilfsagentur US-AID ein Abkommen getroffen hatte, das ihr die Kontrolle über Justiz und Nationalpolizei in den Drogengebieten überließ.

Gleichwohl blüht  seit über 40 Jahren der Drogenhandel. Neben der herkömmlichen Kokainroute kam -  für den gleichen Stoff  -  dir raue Buschzone des Chaco als Durchgangsgebiet dazu, wo nicht weniger als 900 heimliche Landepisten existieren, die einen Durchlauf von jährlich 60 bis 70 Tonnen Kokain erlauben, wie der ehemalige Innenminister Carlos Filizzola vorsichtig schätzt. Merkwürdg, dass just in dieser Zone zwei US-Militärbasen liegen. Eine ist der dem Pentagon unterstehende Stützpunkt  in Mariscal Estigarribia im Departement Boquerón mit einer Landepiste von 3800 m. Trotz dieser US-amerikanischen Bastionen ist Paraguay drittgrößter Marihuanaproduzent weltweit, steuert zum Weltmarktaufkommen 15 % (zwischen 6000 und 10000 Tonnen) bei  -   Marihuana von sehr geschätzter Qualität wegen ihres hohen Alcaloidanteils. Der Gewinn, den die Kartelle aus dem Geschäft mit Marihuana ziehen, beläuft sich auf mindestens 10 Milliarden Dollar pro Jahr.

Wenn man dieses ganze Umfeld von Korruption, Drogenhandel und der Günstlingswirtschaft der Eliten vor den Wahlen bedenkt, durch welches  das nationale Leben in weiten Teilen bestimmt wird, konnte man keine großen Erwartungen an die Wahlen vom 21. April knüpfen. Die Mitte-Links-Parteien waren unfähig, eine Koalition zu bilden, und die Frente Guazú (Große Front) des Fernando Lugo war zerstritten. Lugo selbst stand auf der Liste für einen Senatorenposten. In einem Land mit einer so starken Kultur des Antikommunismus waren die Aussichten für eine noch so moderat agierende Linke mehr als dürftig. Horacio Cartes, Sieger der Präsidentschaftswahlen und rechtzeitig zur Coloradopartei schwenkend, war einer von elf Bewerbern für das Amt. Er  ist ein erfolgreicher, millionenschwerer Geschäftsmann, er wird auch der “Pablo Escobar Paraguays” genannt. Um überhaupt bei den Colorados aufgenommen zu werden, kaufte er sich die notwendigen Stimmen bei den 500 Delegierten zusammen, die für die entsprechende Satzungsänderung nötig waren. (Eigentlich durfte er nicht der Coloradokandidat sein, da ihm die  “notwendigen Jahre des kämpferischen Einsatzes  zum Wohle der Partei” fehlten.)

Euclides Acevedo, ein anerkannter politischer Analyst, sah als ein entscheidenes Moment für den Wahlsieg von vornherein die Menge an Geld des jeweiligen Kandidaten. Nach diesem Kriterium hatte Horacio Cartes die Nase vorn, ist er doch unendlich reich   -  nicht so reich gesegnet ist er freilich  mit kulturellen, geistigen oder allgemein – menschlichen Charakterzügen, wenn man nur eines seiner Statements im Wahlkampf zitiert: ”Wenn mein Sohn sich zur Homosexualität bekennen würde, würde ich mir eine Kugel durch die Eier jagen.” In einem in Korruption versunkenen Land wie Paraguay sind intellektuelle Eigenschaften weder gefragt noch fänden sie sonderlich Beachtung  -  wohl aber das Talent, Geld anzuhäufen. Da ist Cartes der Spitzenmann, der allerdings auch nach gewonnener Wahl sich mit Anschuldigungen wegen zahlreicher Untaten aus seiner Vergangenheit konfrontiert sieht, einschließlich solcher, die einen Gefängnisaufenthalt nach sich zogen.

Im Jahre 2000 wurde ein Kleinflugzeug, beladen mit 2000 kg Kokain und 350 kg Marihuana, in unmittellbarer Nähe zu seiner Estancia entdeckt. Die US-amerikanische  DEA hatte  ihn schon lange im Visier, ihre Agenten schleusten sich in ein Unternehmen von Cartes ein, welches auf das Waschen riesiger Summen Geldes spezialisiert war, das aus dem Verkauf von Drogen aus dem Dreiländereck Paraguay, Brasilien und Argentinien stammte.
Weitere “Geschäftserfolge” des neuen Präsidenten sind das erfolgreiche Überfluten des brasilianischen Marktes mit gefälschten Zigaretten  -  und so geht es weiter in einer stattlichen Liste dubioser Geschäfte. Entsprechende Vorhaltungen weist Cartes selber freilich als Unsinn zurück.

Sogar die Colorados, deren Kandidat er ja war, beschuldigen ihn, am Ausverkauf des Landes an Ausländer beteiligt zu sein und Schmiergelder transnationaler Unternehmen aus Argentinien und Uruguay anzunehmen.
Mit dem uruguayischen Präsidenten soll er bei einem Blitzbesuch über den Verkauf eines paraguayischen Flughafens diskutiert haben. Die zweiten Gewinner der Wahl, die Liberalen der “Partido Liberal Radikal Auténtico” setzen auf ihre starke Präsenz im Kongress und auf die Hilfe der Transnationalen bei der Ausplünderung des Landes.  Sie verfügen nur nicht über Cartes´ Finanzmittel, um Jedweden zu kaufen, wie er es konnte. Augusto Roa Bastos, berühmtester paraguayischer Schriftsteller, sagte einmal: “In jedem Volk gibt es einen außergewöhnlichen Mann, der die Schwächen der vielen anderen auszugleichen imstande ist. In Zeiten, da sich die Menschheit in kollektivem Zerfall befindet, gibt es stets solche außergewöhnlichen Personen als Orientierungspunkt.”

Sollte es so sein wie Roa Bastos meinte, bleibt uns nur zu fragen: “Wo in Paraguay finden wir diese außergewöhnlichen Wesen? Und: Warum gibt es sie nicht?!”  

Weil die Besten schon beim  Fußball sind?














Übersetzung, Fotos, geringfügige Anpassungen: Hermann Schmitz 
 
                  




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