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1992 - 2020
28 Jahre entwicklungspolitische Arbeit

 

Plötzlich war da keine korrumpierbare Regierung mehr
von Gert Eisenbürger u. Gaby Küppers - Informationsstelle Lateinamerika
14.03.13     Klicks:4169     A+ | a-
Rund zehn Monate nach dem De-Facto-Putsch gegen den Präsidenten Fernando Lugo werden am 21. April in Paraguay Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Derzeit sieht es in den Umfragen so aus, dass die rechte Colorado-Partei (ANR), die Partei der Stroessner-Diktatur, an die Macht zurückkehrt. Das Mitte-Links-Spektrum konnte sich auf keine gemeinsame Linie einigen und wird mit drei PräsidentschaftskandidatInnen antreten, eine kleine Mitte-Links-Partei ist zudem eine Allianz mit den Liberalen eingegangen. Ende Januar hatten Gert Eisenbürger und Gaby Küppers in Chile die Gelegenheit, mit Oscar Rivas, dem Umweltminister der Regierung Lugo, ein Interview über die Hintergründe des Staatsstreichs und den aktuellen Zustand der demokratischen Opposition zu führen.


Nach dem Staatsstreich gegen Fernando Lugo im vergangenen Juni fragten wir uns, warum die Liberalen und die Rechte diesen Präsidenten weghaben wollten: Er stand doch keineswegs für einen radikalen Wandel, sondern für eine sehr gemäßigte Reformpolitik. Wer stand hinter dem Putsch und welche Interessen verfolgten diese Leute?

Wir haben eigentlich nur versucht, eine Regierung der moderaten Mitte zu führen. Aber in Paraguay ist eine Zentrumsregierung schon revolutionär. Man muss sich vor Augen führen, dass Paraguay auf eine mehr als 50jährige absolut konservative Geschichte zurückblickt, in der bis heute die Führungsschicht den Rest der Gesellschaft total dominiert. Damit meine ich die Wirtschaftselite, die faktisch die Macht hat. Die Diktatur dauerte 37 Jahre und ist seit 20 Jahren vorbei. In diesen 20 Jahren hat sich praktisch nichts geändert. Die Colorado-Partei war weiter an der Regierung und die vormaligen Machtstrukturen blieben in Gänze erhalten. Erst mit dem Wahlsieg der von Fernando Lugo angeführten Alianza Patriótica para el Cambio 2008 setzte ein Prozess des tatsächlichen Übergangs zu einer Demokratie ein. Erst ab da begann die Institutionalisierung eines paraguayischen Staates.

Und erst da setzte die Regierung ausdrücklich auf diejenigen, die bis dahin vom Staat ausgeschlossen gewesen waren. Ich meine damit die Kleinbauern, die armen Leute in der Stadt, die im Dienstleistungssektor aktiv sind, für die eine ernsthafte Sozialpolitik in Gang gesetzt wurde. Diese sollte dabei so beschaffen sein, dass sie die großen Machtgruppen nicht frontal herausforderte. Angesichts der sehr konservativen Struktur der paraguayischen Gesellschaft wurde dieser kleine Schritt in Richtung einer progressiven Regierung von den Machtgruppen schon als riesige Bedrohung empfunden. Von daher waren diese Gruppen absolut feindlich gegenüber jedweder Maßnahme der Regierung Lugo eingestellt, die auch nur irgendwie als progressiv gelten konnte, egal von welchem Ministerium oder Kabinettsmitglied. Dazu kam die absolute Hegemonie einiger Schlüsselministerien in der Hand der Liberalen Partei. Die Liberalen waren zwar Teil der Regierungsallianz, sind aber eine traditionelle Partei, dazu absolut konservativ, wie ihr Name so schön sagt. Nur sehr wenige Abteilungen der Ministerien waren in der Hand von Vertretern der Linken oder Fortschrittlichen. Genau diese aber waren die Aushängeschilder für den Wechsel, den die Wahlplattform versprochen hatte, die mehr als 45 Prozent Zustimmung gewann und Lugo an die Regierung brachte.

Die gesamten vier Jahre, die diese Regierung währte, blies uns der Wind totaler Feindschaft ins Gesicht. Dennoch versuchten wir von Anfang an, strukturelle Veränderungen auf den Weg zu bringen. Wir setzten auf graduelle, nicht radikale Veränderungen, abgesprochene Schritte, immer auf der Suche nach Kompromissen, die möglichst viele Akteure einschlossen, ohne dabei das Ziel aus den Augen zu verlieren, wohin wir letztendlich wollten. Uns war völlig klar, dass die fünf Jahre, die wir an der Regierung vor uns hatten, nicht mehr sein konnten als eine vorbereitende Phase für die Durchsetzung tiefgreifender Veränderungen, die Paraguay im Bereich öffentlicher Politik braucht. Der Weg hin zu einer wirklichen partizipativen Demokratie und Prozesse sozialer Integration musste aber unumkehrbar sein.

Wir wussten, dass die Colorado-Partei im Parlament zusammen mit ihren Mega-Unternehmerfreunden Komplizen bei der Vorbereitung eines Putsches sein würden. Aber es war eine Überraschung, dass die Liberalen, unsere Koalitionspartner in der Regierung, die Allianz verrieten und sich auf die Seite der Putschisten schlugen. Weitere Interessengruppen gesellten sich hinzu. Etwa in der Agroindustrie aktive Unternehmen, die ihre bisherige Straflosigkeit und Immunität bedroht sahen, die sie unter den vormaligen Regierungen genossen hatten. Als wir an die Regierung kamen, haben wir auf der Anwendung bestehender Gesetze bestanden. Das war natürlich höchst bedrohlich für Investoren, die bekanntlich immer Länder mit laxen oder inexistenten Vorschriften suchen, um ihre Gewinne zu machen, also willfährige oder domestizierbare Länder. Paraguay war historisch solch ein Land und hatte gerade aufgehört, es weiterhin zu sein. Noch eine Gruppe, die sich hinter die Putschisten stellte, waren Investoren in Mega-Projekten mit Mega-Risiken. Im Laufe der Verhandlungen stellten sie fest, dass sie es mit einem völlig anderen, reifen und souveränen Team zu tun hatten, dem es um die Interessen des Landes in sozialer, Umwelt- und politischer Hinsicht ging. Plötzlich war da keine korrumpierbare Regierung mit Unterhändlern mehr, die man billig haben konnte.


All diese Akteure waren gewohnt, dass in Paraguay alles völlig einfach war, und scharten sich ausnahmslos hinter einem absolut illegitimen und illegalen Prozess. Diese Gesetzeswidrigkeit der Absetzung Präsident Lugos kann man Punkt für Punkt haarklein nachweisen. Bis dahin, dass die Anklageschrift im Prozess, im Pseudoprozess, bis heute nicht bekannt ist, das Parlament hat sie nicht verteilt. Der Oberste Gerichtshof bestätigte und legalisierte damit die Entscheidung des Parlaments, Lugo abzusetzen, denn wir hatten in Paraguay nur eine der drei Säulen der Gewalt, nämlich die Exekutive. In der Legislative hatten wir keine Macht und noch weniger in der Judikative. Um im Land wirklich zu einer demokratischen Regierung zu kommen, bräuchten wir eine Mehrheit im Parlament und ebenso tiefgreifende Veränderungen im Justizwesen. Die genannten Kräfte standen nun der Bevölkerung gegenüber, die meinte, sie habe ein anderes Paraguay verdient, jenes mögliche Paraguay, das sich gerade herausbildete. Diese Bevölkerung war auf den Straßen und Plätzen des Landes und forderte Gerechtigkeit und einen legalen Prozess.

Wir haben mehrfach die Einschätzung gehört, dass besonders deine Politik als Umweltminister den Widerspruch der alten Eliten und einiger internationaler Konzerne hervorgerufen hat. Was habt ihr für Maßnahmen ergriffen, und warum habt ihr damit so mächtige Gegner auf den Plan gerufen?

Unsere Grundannahme bei allem war: Die Leute haben Rechte und müssen sie ausüben können. Die mehr als 45 Umweltgesetze, die es damals in Paraguay gab, sollten ohne Wenn und Aber umgesetzt werden. Das bedeutete zuallererst, die Korruption in der eigenen Institution frontal zu bekämpfen. Als wir an die Regierung kamen, erbten wir Ministerien und Institutionen voller Beamter der vorherigen Regierungen. Diese Beamten konnten wir aufgrund der herrschenden Gesetzeslage natürlich nicht einfach austauschen. Das bedeutete, dass wir institutionell auf sehr schwachen Füßen standen, um Maßnahmen durchzusetzen. Trotzdem konnten wir drei oder vier Linien verfolgen, die störten. Erstens bestanden wir auf ordentlich ausgeführten Studien zu Umweltauswirkungen, die Genehmigungen von Projekten vorausgingen. Wir forderten absolute Strenge bei der Vergabe von Lizenzen und eine ebensolche Strenge bei der Kontrolle und deren Strukturen hinsichtlich einmal vergebener Lizenzen. Wir forderten die klare Überwachung der Vorgaben und des tatsächlichen Vorgehens privater Unternehmungen, vor allem mittlerer und großer, wenn sie einmal eine Genehmigung bekommen hatten. Das hat die Betroffenen natürlich aufgebracht. In Paraguay waren sie daran gewöhnt, dass man sich immer irgendwie arrangierte. Normen und Standards waren dazu da, umgangen zu werden. So bekamen wir schnell Probleme mit illegaler Abholzung oder mit illegaler Verschmutzung. Wir gingen aber nicht nur dazu über, die vorgesehenen Geld- und andere Strafen aufzuerlegen, sondern kümmerten uns auch insbesondere um den Aspekt der Wiedergutmachung und der Schadensbehebung. Wichtiger als die Geldstrafe war, dass es keine bleibenden Schäden gab und diese repariert wurden. Alle, die daran gewöhnt waren, dass man mit einer kleinen Geldstrafe aus dem angerichteten Schaden herauskam, waren plötzlich in einer schwierigen Situation. Wir haben in einigen Fällen Projekte sogar ganz gestoppt. Das Schlimmste für die Betroffenen war, dass sie nicht nur unsere Institution gegen sich hatten, sondern dass wir bei unserem Vorgehen den vollen Rückhalt der AnwohnerInnen hatten. Das heißt, die Regierung machte gemeinsame Sache mit den betroffenen Gemeinden. Zum ersten Mal, wie sie selbst sagten, begleiteten Mitglieder der Regierung die Kämpfe der Leute. Wir haben mit unserer Praxis gezeigt, dass die strukturelle Ursachenbekämpfung positive und erfolgreiche Lösungen bringt und dass die Beteiligung der Leute wichtig ist. Das ist ein Prozess des Empowerments, nicht nur der Umweltbehörden und rechtlich Verantwortlichen, sondern der betroffenen Leute bei der Verteidigung ihres Landes. Damit verwandelten wir uns in eine Bedrohung für diejenigen, die daran gewöhnt waren, Entscheidungen zu kaufen.

Äußerst kontrovers war auch das Thema GMO, also genmanipulierte Organismen. Wir betrachteten das sogenannte vorbeugende Prinzip als oberste Richtschnur. Bei Entscheidungsfindungsprozessen ging es immer um maximalen Schutz. Der Genehmigung von Großprojekten ging ein „partizipatives“ Protokoll voraus, das die systematische und  bindende Befragung der betroffenen Bevölkerung beinhaltete. Außerdem stützten wir uns auf alle verfügbaren Fakten und nicht auf Gefälligkeitsgutachten. Vorsicht und Vorbeugung standen immer an erster Stelle.

In Bezug auf GMO führten wir einen frontalen Kampf gegen das Agrarministerium, das in den Händen der Liberalen Partei lag. Die Liberalen wollten genveränderte Organismen erlauben, und das in einem Land, für das die besten komparativen Kostenvorteile darin bestanden hätten, das Land GMO-frei zu erklären. Wir haben uns aber nicht auf diese Auseinandersetzung eingelassen, bei der wir uns den Vorwurf der Voreingenommenheit eingehandelt hätten, sondern haben schlicht das Vorsorgeprinzip angewendet und wissenschaftliche Nachweise verlangt. Das Ergebnis: Aufgrund der vorhandenen Erkenntnisse waren wir nicht in der Lage, den Anbau von genverändertem Mais wie auch Baumwolle zu genehmigen. Das hat den Zorn der transnationalen Unternehmen, die die entsprechenden Patente besitzen, und ihrer lokalen Geschäftspartner hervorgerufen. Deswegen wurde der Präsident permanent aufgefordert, mich zu entlassen. Aber Fernando Lugo war völlig einverstanden mit der Ausrichtung meiner Arbeit. Ein weiterer Reibungspunkt war, dass ich nicht einfach die Lizenzen akzeptierte, die Vorgängerregierungen ausgestellt hatten. Ich habe die Lizenzen einer Revision unterzogen, um zu überprüfen, ob sie auf korrekte Weise ausgestellt worden waren. Das führte in einigen Fällen dazu, dass Lizenzen aberkannt wurden.

Welche Maßnamen hat der Putschpräsident Franco seit seiner Machtübernahme ergriffen und welche Politik verfolgt er?

Er hat sich über die Gesetze hinweggesetzt. In kürzester Zeit verabschiedete er ein präsidiales Dekret, das in Paraguay den Anbau von genmodifiziertem Mais und Baumwolle erlaubte. Damit wurde eine Situation geschaffen, die nur sehr schwer wieder rückgängig zu machen ist, angesichts der möglichen Verunreinigung herkömmlicher Pflanzen mit genverändertem Material. Zudem hat Franco staatliche Entscheidungsprozesse beschleunigt, Investitionen liberalisiert und Kontrollmöglichkeiten eingeschränkt. So etwa im Fall einer Aluminiumfabrik, die beantragt war und nun offenbar über ein Schnellverfahren grünes Licht bekommt. Dazu kommt eine Schwächung des institutionellen Gefüges in Umweltfragen, das ja ohnehin nicht sehr stark war. So wurde die Beteiligung der organisierten Umweltgruppen eingeschränkt wie im Falle des Wasserrats oder der Komitees, die sich um Naturschutzgebiete kümmern. Genau das hatten wir besonders gefördert.

Lässt sich auch ein Anstieg direkter Repression feststellen?

Ja, sicher, es gibt Prozesse – auch ich werde persönlich beschuldigt. Mir haben sie einen Fall angehängt, den es gar nicht gibt, um mich bei meiner politischen Arbeit auszubremsen. Alle, die sich im sozialen Kampf engagieren, werden sehr stark kriminalisiert. Viele Leute, darunter viele Bauern, die gegen die illegale Ausdehnung Sojaanbau ohne Beschränkungen des Sojaanbaus, gegen GMO oder für Selbstbestimmung der Siedler in ihren Gemeinden kämpfen, stehen unter Anklage. Seit dem Putsch hat sich in Paraguay die Angst breitgemacht. Einige haben Angst, dass der Geist der Diktatur zurückgekehrt sein könnte. Andere aus sehr greifbaren Gründen, weil sie nämlich persönlich von Verfolgung betroffen sind, weil sie an Protestaktionen oder ähnlichem teilgenommen haben.

Nach dem Putsch hat sich in Paraguay sofort eine Widerstandskoalition gebildet, aber anders als zwei Jahre zuvor in Honduras hat die nach relativ kurzer Zeit an Kraft und Mobilisierungsfähigkeit verloren. Woran lag das deiner Meinung nach?

Da spielen politische Faktoren eine Rolle. In Paraguay haben sich Führungsfiguren für eine andere Strategie entschieden, die mehr auf die nächsten Wahlen abzielte als darauf, den Putsch selbst zu verurteilen und die Rückkehr zur vormaligen legalen Institutionalität zu fordern. Damit verlor die Widerstandsbewegung, die das Ziel hatte, der gewählten Regierung zurück zum Mandat zu verhelfen, an Kraft, denn sie steht im Widerspruch zur Absicht, sich Wahlen zu stellen. Aber diese Bewegung ist dennoch im ganzen Land gewachsen, kann mobilisieren und erreichen, dass bei den Wahlen am 21. April so viele unabhängige Kandidaten wie noch nie teilnehmen.

In Honduras hat sich aus der Widerstandsbewegung die Partei LIBRE gebildet, auch wenn einige Teile der Bewegung diesem Projekt kritisch gegenüberstehen. Gab es auch in Paraguay eine Neuformierung der linken Opposition und wo steht die heute?

In Paraguay haben sich vier Gruppen mit drei Präsidentschaftskandidaten gebildet, die Frente Guasú, Kuñá Pyrendá und Avanza País, die zusätzlich KandidatInnen für die regionale und parlamentarische Ebene stellen. Dazu kommt eine Liste von dissidenten Liberalen in Koalition mit einigen progressiven, unabhängigen Linken, die für die Regional- und Parlamentswahlen kandidieren. Heute las ich ein Interview mit dem momentan bestpositionierten Kandidaten, Mario Ferreiro von Avanza País. Er meinte, er sähe kaum eine Chance für eine Konzertation. Das macht meine Hoffnungen zunichte, zumindest unmittelbar vor den Wahlen könnten die anderen Kandidaten doch zugunsten des bestplatzierten zurücktreten. Genau darauf warten viele WählerInnen in Paraguay.

Paraguay galt eine Zeit lang als Land der Frauen, weil im Chaco-Krieg eine riesige Zahl von Männern starb, viele Funktionen von Frauen übernommen wurden. Wo sind sie heute?

Die Bewegung Kuñá Pyrendá hat eine Präsidentschafts- und eine Vizepräsidentschaftskandidatin. Auch in Avanza País ist eine Frau Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Cintia Brizuela Speratti. Auch sonst wird bei den Ämtern und Kandidaturen bei Avanza País auf eine Balance großen Wert gelegt. In den traditionellen Parteien dagegen ist das nicht so. Deren Kandidaten für das Präsidenten- und Vizepräsidentenamt sind ausschließlich Männer.

Interviewfragen Gert Eisenbürger und Gaby Küppers
von der „Informationsstelle Lateinamerika
an Oscar Rivas, Ex-Umweltminister der Regierung Lugo

Foto O. Rivas: ila
Andere Fotos: Hermann Schmitz (Pro Paraguay Initiative)

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