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1992 - 2020
28 Jahre entwicklungspolitische Arbeit

 

Amnesty International Jahresbericht 2009
von Hermann Schmitz † 30.03.2019
16.07.09     Klicks:3287     A+ | a-
Amtliche Bezeichnung: Republik Paraguay
Staats- und Regierungschef: Fernando Armindo Lugo Méndez
(löste im August Óscar Nicanor Duarte Frutos im Amt ab)
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Einwohner: 6,2 Mio.
Lebenserwartung: 71,3 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 43/32 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 93,5%

Die Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission (Comisión de Verdad y Justicia) veröffentlichte ihren Bericht und ihre Empfehlungen.
Darin klärte sie die Menschenrechtsverletzungen auf, die während der Militärregierung (1954 - 89) und der Zeit des Übergangs zur Demokratie begangen worden waren. Indigene Gemeinschaften verlangten von der Regierung Maßnahmen gegen die anhaltende Diskriminierung und Armut. Sowohl die indigenen Gemeinschaften als auch die campesinos (Kleinbauern) forderten die Erfüllung ihrer Ansprüche auf Landbesitz. Es liegen Berichte über die exzessive Anwendung von Gewalt durch Polizei und bewaffnete Bürgerwehren vor, u.a. bei Landrechtskonflikten.

Hintergrund
Im August trat Fernando Armindo Lugo Méndez sein Amt an. An die Amtsübernahme knüpfte sich die Hoffnung, dass seine Wahl auch einen Wendepunkt in Bezug auf die Respektierung der Menschenrechte in Paraguay bedeuten würde. Präsident Lugo leistete öffentlich Abbitte gegenüber den Opfern der Menschenrechtsverletzungen unter der Militärregierung von General Alfredo Stroessner. Eine derartige Erklärung war bisher noch von keinem paraguayischen Staatsoberhaupt abgegeben worden. Er ging jedoch nicht so weit, auch eine Verantwortung des Staates für die Verstöße zu übernehmen. Zum Jahresende lag noch keine klare Strategie zur Umsetzung der Wahlversprechen bezüglich der Landreform und der Lösung der vielfältigen Probleme indigener Gemeinschaften vor.
Zwischen August und Ende Dezember 2008 ratifizierte Paraguay mehrere zentrale internationale Menschenrechtsabkommen.

Rechte indigener Völker
Die im Mai und Juni 2008 durchgeführte erste Nationale Umfrage über indigene Haushalte (Encuesta Nacional de Hogares Indígenas) offenbarte tiefe soziale und ökonomische Ungleichheiten zwischen den indigenen Gemeinschaften Paraguays und dem Rest der Bevölkerung.

So wurde z.B. festgestellt, dass die Analphabetenquote der indigenen Bevölkerung fast achtmal höher (40,2%) war als die der übrigen Bevölkerung. Auch das durchschnittliche Monatseinkommen der indigenen Arbeitnehmer betrug weniger als zwei Drittel des Durchschnittseinkommens anderer Teile der Bevölkerung.
Ein im September veröffentlichter offizieller Bericht zeigte anhand von amtlichen Informationen, dass zwischen 1989 und 2003 insgesamt 19,3% der Landfläche Paraguays unrechtmäßig an die Verbündeten des früheren Präsidenten Alfredo Stroessner übertragen worden waren.
 Im Juli 2008 lief die Frist ab, die Paraguay eingeräumt worden war, um den    Auflagen eines Urteils des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugunsten der indigenen Gemeinschaft der Yakye Axa nachzukommen. Die Behörden hatten die meisten Auflagen des Gerichts nicht erfüllt. Im November unterzeichnete Präsident Lugo ein Gesetz, durch das widerrechtlich angeeignete Ländereien an die indigene Gemeinschaft der Yakye Axa zurückgegeben werden sollen. Der Kongress hatte dem Gesetz bis Jahresende allerdings noch nicht zugestimmt.
Die Sojaplantagen sowie die Abholzung der Wälder und der Einsatz von Agrochemikalien beeinträchtigten weiterhin die Lebensgrundlagen der indigenen Völker und der campesinos. Kontrollen durch die Regierung konnten die von Privatfirmen und -personen durchgeführten Rodungen nicht verhindern. Amtlichen Schätzungen zufolge werden jährlich 130000 Hektar Wald zerstört.
Die Polizei ging während Protesten und Angriffen auf die campesino-Bevölkerung Paraguays, die um Landrechte kämpfte, mit Folter und extremer Gewaltanwendung vor.

Im Juli 2008 wurde eine Gruppe von etwa 65 campesinos von der Polizei angegriffen. Die campesinos kampierten in der Nähe eines Stücks Land, das sich in Privateigentum befand, auf das sie jedoch einen Anspruch erheben. An der in der Stadt San José im Bezirk Horqueta des Departamento Concepción durchgeführten Polizeirazzia waren dem Vernehmen nach etwa 300 Polizisten beteiligt. Berichten zufolge eröffnete die Polizei das Feuer auf das Lager der campesinos und zwang diese, sich amn3mit dem Gesicht nach unten auf den Boden zu legen. Es wurde ferner berichtet, dass die Polizei auf sie trat, sie schlug und ihnen drohte, sie bei lebendigem Leibe zu verbrennen. Einige campesinos wurden von Polizisten gezwungen, Erde zu essen. Dies sei, so wurden sie verspottet, der schnellste Weg, um eigenes Land zu erwerben. Mehrere Polizisten urinierten auch auf die campesinos.
•Im August 2008 lösten etwa 25 Bereitschaftspolizisten eine friedliche Demonstration von etwa 60 Personen aus der Stadt Villeta gewaltsam auf. Die Demonstrierenden hatten dagegen protestiert, dass weniger als 100m von ihren Häusern entfernt illegal Müll deponiert wurde. Die Polizisten schossen mit Gummigeschossen auf die Demonstrierenden, schlugen sie mit Gummiknüppeln und traten sie. Als Folge erlitten elf Mitglieder der Gemeinschaft Verletzungen. Unter ihnen befand sich auch eine schwangere Frau.
Im Dezember 2008 wurde durch einen Erlass des Präsidenten ein Gesetz aus dem Jahr 2003 ausgesetzt, das die Gründung von bewaffneten Zivilpatrouillen (Comisiones Vecinales de Seguridad) gestattet hatte. Viele dieser Gruppen hatten sich an Gewaltaktionen und Drohungen gegen kleinbäuerliche und indigene Gruppen in isolierten Gebieten des Landes beteiligt.

Im August 2008 - fast fünf Jahre nach ihrer Gründung - legte die Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission (Comisión de Verdad y Justicia) ihre Schlussfolgerungen und Empfehlungen vor, der Schlussbericht wurde Ende 2008 veröffentlicht.
Die Schlussfolgerungen der Kommission identifizierten 20090 direkte Opfer von Menschenrechtsverletzungen während des Untersuchungszeitraums. Darunter befanden sich 19862 Opfer willkürlicher oder illegaler Festnahmen, 18772 Opfer von Folter, 59 Opfer staatlichen Mordes und 336 Opfern des "Verschwindenlassens".
Die Kommission empfahl eine weitergehende Untersuchung aller Fälle durch den Generalstaatsanwalt. Sie stellte auch fest, dass sexuelle Gewalt als repressive Strategie verwendet worden war, und identifizierte Fälle von Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch von zwölf- bis 15-jährigen Mädchen durch Militär und Polizei. Auf der Grundlage von Zeugenaussagen untersuchte die Kommission Gewalt gegen Kinder, speziell in campesino-Gemeinschaften. Die Kommission kam zudem zum Ergebnis, dass die systematischen und häufigen Menschenrechtsverletzungen, denen die indigene Bevölkerung der Aché in den 1970er Jahren ausgesetzt gewesen war, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnten.                

Die Kommission untersuchte zwei Fälle, die mit sexueller Identität zusammenhingen, gab jedoch an, dass keine ausreichenden glaubwürdigen Beweise für eine umfassende Repression gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen vorlägen.
Ein im September erlassenes Gesetz setzte Opfer, die zwischen 1954 und 1989 aus politischen Gründen inhaftiert worden waren, in den Stand, Entschädigungen zu beantragen. Diejenigen, die während dieser Zeit gefoltert oder Opfer des "Verschwindenlassens" geworden waren, besaßen bereits ein Recht auf Entschädigung.
Delegierte von Amnesty International besuchten Paraguay im September, November und Dezember und trafen dabei mit indigenen Gemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Regierungsvertretern zusammen.
                       
Amnesty International  2009
Foto: Hermann Schmitz

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