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28 Jahre entwicklungspolitische Arbeit

 

Fernando Lugo und seine mächtigen Feinde
von Atilio A. Borón - Übersetzung Hermann Schmitz
10.12.08     Klicks:3127     A+ | a-
Wie geht es Paraguay zum Jahreswechsel 2008/2009 und viereinhalb Monate nach Amtsübernahme durch den ehemaligen Bischof Fernando Lugo, der angetreten war, statt in der Theologie nun in der  “Politik den subtilsten Ausdruck der Menschenliebe“ zu entdecken?

Es ist nicht leicht, sich von Deutschland aus ein einigermaßen zutreffendes Bild von der Lage in Paraguay unter der neuen Regierung zu machen.
Neben den Berichten von Freunden und Partnern, die nur selten auch begnadete politische Chronisten sind, ist man auf die spärlichen Berichte jener Handvoll deutscher Zeitungen angewiesen, denen Paraguay wenigstens hin und wieder ein paar Zeilen wert ist  -  oder auf die Online-Ausgaben der gängigen paraguayischen Printmedien.
Und da liegt ein Kernproblem: Wer die „Freie Presse“ Paraguays liest, reibt sich täglich aufs Neue die Augen: Von diesem Präsidenten scheint aber auch jeder Glanz gewichen; so ziemlich alles, was zu einer Nachricht gegen ihn taugt   -  und sei es noch so trivial  -  wird dankbar aufgegriffen. „Gutes“  wird eher widerwillig und in so dürren Worten abgehandelt, dass es kaum auffällt. Auch als Symphatisant Fernando Lugos muss man aufpassen, dass das schleichende Gift dieser permanenten Desinformation auf die Dauer nicht seine Wirkung zeigt.

Da kommt ein Zwischen- bzw. Gegenruf gerade recht: Einem Besucher Asuncións, dem bekannten argentinischen Universitätsprofessor und politischen Kommentator Atilio A. Borón, ging die Presse Paraguay mächtig auf den Geist, in einem Artikel des kritischen argentinischen Wochenblatts „Página 12“ erhebt er zunächst den gleichen Befund über den „systematischen heimtückischen Charakter der Angriffe, welche die ´Freie Presse´ dem neuen Präsidenten des Landes alltäglich verpasst ....eine Presse, die während der langen Herrschaft des Diktators Stroessner   durch Willfährigkeit und Käuflichkeit geglänzt hatte, durch Feigheit sowieso  -  und die jetzt ihre Wut am ersten wirklich demokratischen Präsidenten auslässt, den diese Leidensnation in der Mitte unseres Kontinents jemals hatte.“     Und weiter geht es in Boróns Artikel:

„Warum diese Infamie? Sehr einfach: Lugo macht erste Schritte in Richtung eines sozialen Wandels, welcher den Ausgeschlossenen und Unterdrückten des vergangenen diktatorischen Regimes und seiner Erben  zugute kommt.
Trotz härtester finanzieller und administrativer Einschränkungen  - Hinterlassenschaften seiner Vorgänger  -  hat er es geschafft, kostenlosen Gesundheitsdienst für alle (Kosten für Untersuchungen eingeschlossen) oder eine durchgreifende Impfaktion für Kinder durchzusetzen und so endlich Jahrzehnte krimineller staatlicher Vernachlässigung auf diesem Gebiet zu beenden. Daneben startete er einen frontalen Angriff gegen die Korruption, die sich unter Stroessner und seinen Vasallen in den höchsten staatlichen Stellen festgefressen hatte  -  in andauernder und unumstößlicher Komplizenschaft mit den großen Unternehmen und ökonomischen Gruppen, die so das Land in aller Ruhe ausplündern konnten.....
......Aber Lugo hat sich weitaus mehr vorgenommen: die Integration Paraguays in die Region voran zu treiben und für sein Land die Herrschaft über die natürlichen Ressourcen zurück zu gewinnen, insbesondere die gigantische elektrische Energie aus Wasserkraft. Daher die äußerst komplizierten und mit Hindernissen gespickten Verhandlungen mit Brasilien über den Preis der aus dem Itaipú-Kraftwerk gewonnenen Energie, ebenso mit Argentinien im Falle des gemeinsamen Kraftwerks Yacyretá.
So elementar diese Verhandlungen für Paraguay auch sind, so unerreichbar fern scheinen die Ergebnisse zu liegen. Brasiliens Präsident Lula bekräftigt zwar die Notwendigkeit einer guten Zusammenarbeit  mit Paraguay, aber das ´Establishment von Itamaraty´ (Regierungszentrum) lässt solch schönen Worte vergessen und handelt eher wie ein stummer und unnahbarer Agent im Dienste der herrschenden brasilianischen Klasse und im Sinne dessen, was die als „im Interesse des Landes“ für nützlich ansieht, nämlich sich weiter an der paraguayischen Energie zu bereichern.
Präsident Lula selber hat diese Doppelbödigkeit der brasilianischen Politik gegenüber Paraguay durch einige unglückliche Äußerungen begünstigt, indem er den Itaipú - Knebelvertrag von 1973 als nicht revisionsbedürftig bezeichnete, womit er die energetische Ausplünderung Paraguays praktisch verewigen würde. Der brillante brasilianische Soziologe und Ökonomist Ruy Mauro Marini bezeichnete dies als den „brasilianischen Subimperialismus“.
Die Sturheit und der Autoritarismus solcher Verhandler widersprechen eklatant einer notwendigen internationalen Solidarität zur Einbindung der Nationen Südamerikas in eine neue regionale Organisation, wie Lula selber sie proklamiert......
...........Der Fall Itaipú ist zu einem wahren Skandal geworden. Paraguay ist Eigentümer von 50% des Wasserkraftwerkes, folglich gehören ihm die Hälfte der 90 000 Millionen Gigawatt (!), die dort erzeugt werden.
In der Praxis verbraucht Paraguay aber lediglich 7000 Millionen Gigawatt Dieser äußerst geringe Energieverbrauchs ist Folge der enormen wirtschaftlichen und sozialen Rückständigkeit, welche dringenden Nachholbedarf erfordert, den Lugo ohne die tatkräftige Unterstützung und Solidarität der Regierungen Argentiniens und Brasiliens nicht wird befriedigen können.
Die Paraguay zustehenden restlichen 38.000 Mio Gigawatt überlässt es dem brasilianischen Nachbarn, das dafür die lächerliche Summe von 2,80 Dollar pro Gigawatt bezahlt  -  für eine sogenannte ´überschüssige Energie´, die dann von der staatlichen brasilianischen ´Petrobas´ für mehr als 60 Dollar pro Gigawatt auf dem nationalen Markt veräußert wird .... mit vollem Recht wollen die Paraguayer einen so irrwitzigen Preis neu verhandeln..........

.........Auf den Gängen des Kongresses wird kolportiert, dass nur acht Stimmen notwendig seien, um das erforderliche Quorum für einen Misstrauensantrag gegen Lugo zu initiieren. Damit würde sich eine Büchse der Pandora öffnen, mit nur schwer auszumalenden Konsequenzen. Ein kleines Beispiel: Der Kongress, dieses „demokratische Organ“, hat erst kürzlich ein Gesetzgebungsverfahren blockiert, welches die Einführung einer Einkommenssteuer einführen wollte. So etwas gab es bisher in Paraguay nicht!
Präsident Lugo ist außerdem in höchsten Finanznöten, und der Kongress lässt ihn schmoren. So wurde zuletzt auch ein Gesetz mit Mehrheit torpediert, das den Einsatz von Pflanzengiften verbieten sollte  -  in einem Land,  wo die „Sojafizierung“ unkontrolliert voran schreitet und alles mit sich reißt, was sich diesem Ansturm entgegen stellt. Argentinische, vor allem aber brasilianische Unternehmer sind die treibenden Kräfte in diesem Prozess, und die brasilianischen Streitkräfte wurden doch kürzlich tatsächlich ins Grenzgebiet beordert, um den Privatbesitz der Sojabarone zu schützen gegen die

„Bedrohung“ durch die zunehmende Gegenwehr paraguayischer Campesinos ohne Land. Hier werden die Absichten Brasiliens mehr als deutlich.

Es geschieht hier etwas Ähnliches wie seinerzeit in den USA, als  Richard Nixon seine Strategie gegen die Regierung Allende in Chile empfahl:  Ausbluten der Wirtschaft, Schwächung der materiellen Ressourcen des Landes, mit dem es seine Reformvorhaben umsetzen will. Und ganz nebenbei ein Exempel gegen allzu große Kühnheit statuieren.
Unter diesen Bedingungen hat Lugo nur die Möglichkeit, an den Willen des Volkes zu appellieren und unermüdlich sein Regierungsprogramm zu erläutern, aktiv eine Bewusstseinserziehung und Organisierung der Bewohner zu fördern, um so seiner Entmachtung durch Paraguays Rechte und ihre ausländischen Helfershelfer zu entgehen, und die Mechanismen eines in großen Teilen käuflichen Kongresses öffentlich zu entlarven.
Das Dilemma hat schon Machiavelli entdeckt: Wer Veränderungen in der  sozialen Ordnung herbei führen will, kann das nur tun, wenn er sich auf das Volk stützt, niemals auf die Reichen und Mächtigen, deren Einrichtungen ja genau deswegen geschaffen wurden, um solche Veränderungen zu verhindern.
Wenn die Regierung diese Aufgaben nicht bewältigt, werden sich die sozialen Spannungen mit Sicherheit am Willen des Präsidenten vorbei entladen und einer ungesteuerten Mobilisierung Raum geben  -  ohne Strategie und Taktik oder gar kohärente Leitung, und die wieder einmal den Plänen der Rechten und jenen Interessen in die Hände spielen, welche Paraguay für so lange Zeiten in Rückständigkeit hielten. Das Geschick der Regierung und die politische Reife bei den Kräften der Linken und Fortschrittlichen werden das letzte Wort haben. Es ist nur zu hoffen, dass diese nicht nur mit Mut und Tatkraft handeln, sondern ebenso mit Besonnenheit und Scharfsichtigkeit, notwendige Eigenschaften zur Entmachtung so mächtiger Feinde wie der, die sich in ihrem Land auf dem Thron eingerichtet haben.

Übersetzung Hermann Schmitz

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