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Paraguay - 3 Wochen vor den Wahlen
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Regierungspalast:
Wer wird hier einziehen am 15. August (Datum der Amtseinführung)?
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Der Countdown vor den Präsidentschaftswahlen in Paraguay läuft auf Hochtouren. Die Banalitäten und Beschimpfungen aus zahlreichen Wahlveranstaltungen finden ihre Fortsetzung in der paraguayischen Presse, in der sich die Kontrahenten weitere Schlachten liefern. Im Vergleich damit sind unsere hiesigen Wahlkrämpfe Leuchttürme intellektueller und moralischer Redlichkeit!
Allerdings ist der Favorit, Ex-Bischof Fernando Lugo, in dieser Hinsicht eher ein Waisenknabe, seine Angriffe auf den politischen Gegner sind moderat und haben mehr Substanz. Was soll er aber auch ernsthaft den teilweise abenteuerlichen Anschuldigungen entgegen halten?
Ein Auswahl aus Einträgen in Lugos Poesiealbum:
Dass er „links“ ist: Schlimm genug. Doch der „rote Bischof“ sei in Wahrheit - noch schlimmer - Kommunist. Mindestens.
Und überdies sei er ein marxistischer Befreiungstheologe gewesen - Allmächtiger!
(Ein gewisser Lugo muss dem Papst bei seinen Aufräumungsarbeiten in Südamerika irgendwie durch die Lappen gegangen sein ....) Frauen hat er wie Soja auf dem Feld. Und natürlich Kinder.
Doch auch das ist noch gar nichts. Er wolle eine „chavistische Diktatur“ in Paraguay einführen, unterhalte Kontakte zur kolumbianischen FARC, der kriminellen Rebellenarmee. Habe mit ihnen bei einer Entführung zusammen gearbeitet, u.s.w..
Erstaunlich, wie Lugo immer wieder geduldig Fragen der Presse nach solchen abenteuerlichen Anschuldigungen beantwortet:
„Ich war in meinem ganzen Leben nie an einer Straftat beteiligt, hatte keine Kontakte zu Akteuren, die Gewalt befürworten, zu irgend einer Guerilla, weder zur kolumbianischen FARC noch zu derjenigen, die angeblich in Paraguay existiert. Solche Behauptungen weise ich kategorisch zurück. Gewalt lehne ich ab, mit Entführern habe ich nichts zu tun ...“ u.s.f. in Variationen.
Und immer wieder die Gretchenfrage: „Wie hältst du es mit Chávez?“
„Da sind mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten. Chávez kommt vom Militär, ich habe eine religiöse Laufbahn hinter mir. Er hat eine Partei gegründet, das will ich nicht. Er wollte die Verfassung zugunsten seiner Wiederwahl ändern, ich werde die Macht 2013 abgeben.“
Mit der Bekanntgabe von konkreten Regierungsplänen hält Lugo sich nach wie vor bewusst zurück, was man ihm natürlich vorwirft.
Sein Wertmaßstab sei ein „gesunder Nationalismus“, das Land müsse seine „Würde zurück gewinnen“.
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Fernando Lugo als Zuhörer im Wahlkampf
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Für die diversen ideologischen Gruppierungen, die seine Kandidatur unterstützen, sei die „Abtragung der sozialen Schuld“ gemeinsames Kriterium. Eine Landreform, die Verbesserung der maroden Infrastruktur, eine kritische Bestandsaufnahme des Mercosur – Handelsabkommens und vor allem eine Revision des zutiefst ungerechten Itaipú-Energievertrages zwischen Brasilien und Paraguay (s. u.) seien weitere Eckpunkte seines Programms.
Es bleibt nicht bei verbalen Attacken gegen Lugo, damit kann man ja nur Stimmung machen. Der nächste Schritt ist die „fabricación“ gefälschter Dokumente für ein Strafverfahren gegen ihn. Dabei wurde jetzt ein Abgeordneter der herrschenden „Colorados“ ertappt - immerhin von einem (Oppositions)kollegen aus dem Parlament.
Für Fälschungen gibt es eine Menge Fachpersonal in Paraguay.
Erfreulicherweise erkennt eine Mehrzahl der Wähler in dieser Diffamierungskampagne eher eine Blamierungskampagne der Lugogegner, die Umfragen sehen ihn weiterhin ganz vorn.
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Ränkeschmiede Parlament (Oder will der Präsident ein Pferd zu seinem Nachfolger machen ....?)
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Muss der Gegner nun nicht nach wirkungsvolleren Mitteln greifen?
Wie ernst sind Attentatsdrohungen zu nehmen?
Vor einigen Tagen jedenfalls musste Lugo eine Notlandung des Kleinflugzeuges veranlassen, mit dem er im entlegenen Departamento Canindeyú unterwegs war: War das Unwetter der Grund oder drei angebliche Hinweise auf einen Anschlag gegen ihn?? Klar ist:
Lugo selbst hat dementiert, dass man ihm in Salto del Guairá nach
dem Leben getrachtet habe, es gebe keine Beweise dafür.
Er will nicht als jemand da stehen, der mit seiner Gefährdung kokettiert.
Gleichwohl spricht er von „ernster Sorge“ in Bezug auf seine Unversehrtheit, und er erinnert an die Ermordung des Vizepräsidenten Argaña im Jahr 1999 (siehe letzter Newsletter):
“Das politische Verbrechen ist eine Konstante in Paraguay.“
Das meint er allerdings durchaus ernst. Und es ist ernst.
Weit unspektakulärer aber sind andere Hinderungsgründe für eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. So scheint immer noch nicht gesichert, dass die Wahlzettel rechtzeitig zur Verfügung stehen.
Das vorgeschriebene Papier ist noch nicht eingetroffen. Die Vermutung ist allgemein, das Colorado – Schreibtischtäter dahinter stecken.
Und die haben noch mehr auf Lager:
Statt 300 Wählern pro Wahllokal hat das Oberste Wahlgericht - von deren drei Mitgliedern zwei den Herrschenden mehr als geneigt sind - die Anzahl willkürlich auf 200 begrenzt. Hört sich gut an, nicht wahr, hat aber den einzigen Zweck, die Anzahl der Abstimmungsorte um glatte 50% zu erhöhen und somit die Kontrolle durch Vertreter der Opposition zu erschweren. Das Wahlbündnis „Alianza Patriótica para el Cambio“ (APC), das Lugo als Kandidaten aufgestellt hat, muss nun an die 4000 Personen im ganzen Land bereit stellen, die den betrugserfahrenen Colorado-Caudillos auch im letzten Winkel des Landes auf die Finger schauen.
Lugos Bürgerbewegung „Tekojojá“ versucht energisch, diese politische Einmischung einer zur Unabhängigkeit verpflichteten Instanz noch rechtzeitig rückgängig zu machen.
Weitere Tricks gefällig?
Wie immer geht man auch im April von 30.000 bis 40.000 Verstorbenen aus, die sich zum Wählen noch mal aus ihren Gräbern erheben werden. Geht nicht? Aber ja doch! Die Verhinderung der elektronischen Wahl hatte womöglich keinen anderen Zweck als den, dieses erprobte Betrugsverfahren weiterhin zu ermöglichen. Manipulationen vermittels Wahlscheinen haben Tradition in Paraguay.
Auch der Stimmenkauf ist bei einer derart verarmten Bevölkerung eine lohnende Methode zur Verbesserung des Wahlergebnisses.
Pater Francisco Oliva schreibt dazu:
„Wer 50.000 Guaraníes (ca. 8 Euro) angeboten bekommt und völlig verarmt ist, ohne Arbeit, ohne menschenwürdige Wohnung, sauberes Wasser, Elektrizität, ohne staatliche Gesundheitsfürsorge - dafür mit stinkenden Straßen, mit einer prügelnden Polizei: Wenn diese Person Aussicht auf 50.000 Guaraníes hat im Tausch für seine Stimme, wie groß muss die Versuchung sein, das Geld anzunehmen!
Drei Tage kann sich seine Familie von dem Geld satt essen, wenn sie auch in den folgenden fünf Jahren mit Sicherheit noch ärmer wird.
Diesen Armen sage ich offen: ´Das Geld, das man euch anbietet, ist dem Volk gestohlen worden, nehmt es an, dann kommt es wieder zu euch zurück. Aber anschließend wählt nur nach eurem Gewissen!`“
Doch auch Pater Oliva weiß, dass der Elende nicht einmal diese Option hat. Die Colorados füttern ihn mit lediglich 30.000 G. an, stecken ihm vor dem Wahllokal den von ihnen „richtig“ angekreuzten Wahlzettel zu.
In der Kabine holt er ihn aus der Tasche und lässt dafür denjenigen verschwinden, der ihm von der Wahlkommission übergeben wurde.
Den manipulierten Wahlschein steckt er in die Urne, und nach Verlassen des Lokals händigt er seinen „Wahlhelfern“ den leeren Schein aus, nur so wird er mit den restlichen 20.000 G. „belohnt“.
„Marzo Paraguayo“ - Der paraguayische März
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Gedenktafeln für die acht ermordeten Jugendlichen - die Mörder schossen vom Hochhaus
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Drei Wochen vor der Wahl jährt sich auch zum neunten Mal das als „Marzo Paraguayo“ Geschichte gewordene Massaker an friedlich demonstrierenden Menschen - in ihrer Mehrzahl Jugendliche - die gegen die undemokratische Machtübernahme des Putschgenerals Lino Oviedo auf dem Platz vor dem Kongress in Asunción demonstrierten. Acht Jugendliche wurden ermordet, über siebenhundert verletzt, allein neunzig von ihnen durch Kugeln.
Von einem nahen Hochhaus hatten Scharfschützen kaltblütig in die Menge geschossen, es war ein regelrechtes Schlachtfest, ergänzt durch Polizei, Kavallerieeinheiten und Wasserwerfer.
Dieser „Meilenstein der kollektiven Geschichte“ gilt trotz der schrecklichen Opfer als Sieg der Bürger gegen Faschismus und Autoritarismus, verkörpert in der Gestalt eines skrupellosen Generals,
„einer öffentlichen Person, machtgierig und ohne ethische Grenzen. Unerlaubte Bereicherung, Ungesetzlichkeit und der Gebrauch von Gewaltmethoden waren seine Kennzeichen ...“ (Pater Oliva) , und er war einer, der öffentlich äußerte, dass „Ströme von Blut fließen“ werden.
Und der Hauptverdächtige für dieses beispiellose Verbrechen, nur „provisorisch“ von der Justiz absolviert, ist heute Kandidat für das Amt des Präsidenten!
Lino Oviedo ist auf dubiose Weise dem Gesetz entkommen, und wenn er gleichwohl fünf von zehn Jahren einer Militärstrafe absitzen musste, dann vermutlich aus machtstrategischen Motiven, weil man einen gefährlichen Gegner ausschalten wollte, der durch die Gründung „seiner eigenen Coloradopartei“ zu erfolgreich zu werden drohte.
Der „Marzo Paraguayo“ bleibt weiterhin ungesühnt, der General liegt in den Umfragen an dritter Stelle hinter Lugo und der Kandidatin der Colorados Blanca de Ovelar. (Meine extrafalsche Übersetzung ihres Namens lautet: „Das Weiße vom Ei“. Eben! Nicht das Gelbe! So gern man sich nämlich darüber freuen würde, dass im Macholand Paraguay eine Frau das Präsidentenamt anstrebt, Blanca de Ovelar hatte als Unterrichtsministerin fünf Jahre lang keine Gelegenheit ausgelassen,
ihre Unfähigkeit eindrucksvoll unter Beweis zu stellen!)
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Pater Oliva schreibt unermüdlich seine Kolumnen
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Für Mittwoch, 26. März 2008, haben Pater Oliva mit seinem „Jugendparlament“ und andere zivile Gruppen zu einer Demonstrationsveranstaltung vor dem Monument der acht ermordeten Jugendlichen aufgerufen. Dort wollen sie der Opfer gedenken und endlich die Aufarbeitung des Verbrechens fordern.
Makabrerweise sollen die Angehörigen die Gerichtskosten zahlen.
Lugos Herkulesaufgabe: Revision des Itaipú-Vertrages
Neben Unterdrückung, Folter und Mord und einer fast vierzigjährigen Agonie hat der Diktator Alfredo Stroessner ein ganz besonderes „Alfredissimo“ hinterlassen, den sogenannten „Vertrag von Itaipú“ (1973) zwischen dem Riesen Brasilien und dem Zwerg Paraguay, der anlässlich des Baus des bis vor kurzem weltweit größten Wasserkraftwerkes ausgeklüngelt wurde.
Darin werden die Aufteilung der Kosten, die Rückzahlungsmodalitäten und damit letztlich der Strompreis „geregelt“.
Das Ganze war nichts als ein Deal zwischen dem bereicherungswütigen Diktator und seinen vielen Getreuen (die heute noch „Itaipú-Barone“ genannt werden und von den damaligen Korruptionsgeldern zehren), und auf der anderen Seite einer brasilianischen Regierung, die, übermächtig und ebenso geld- wie energiegeil, den kleinen Nachbarn über den Tisch ziehen konnte, wobei ihr der Diktator mehr als entgegen kam.
Itaipú ist zum Synonym für eine Korruption gigantischen Ausmaßes geworden, die Baukosten stiegen schneller als der Stausee sich mit Wasser füllte, nämlich von veranschlagten zwei Milliarden auf zwanzig Milliarden DM!
Unser Partner Martín Almada schreibt uns dazu:
„Itaipú war Stroessners größter Verrat am eigenen Volk, seine Minister und alle, die diesen Vertrag ausgehandelt und unterschrieben haben, gehören als Vaterlandsverräter gebrandmarkt. Stroessner muss nachträglich als ein Gesetzloser geächtet, seine Komplicen bei diesem Vertragswerk wegen Hochverrats vor Gericht .......
Mit dem Itaipú- Vertrag haben der korrupte und perverse Tyrann und seine Lakaien Paraguay an Brasilien ausgeliefert, haben sie das Wasser und den Boden unseres Landes an den Nachbarn verschenkt!
Stroessners Verrat war ein doppelter: Er hat nicht nur Brasilien das Kraftwerk überlassen, sondern auch versäumt, dessen Energie für den wirtschaftlichen Fortschritt Paraguays einzusetzen. Mit diesem enormen Rohstoff aus dem eigenen Land hätte er unbedingt die Investitionsangebote nutzen, Industrien ansiedeln, Fabriken errichten müssen...“ Und jetzt Almadas überraschende Erklärung:
„...Ich habe mich oft gefragt, warum der Diktator keine Industrie und keine Fabriken wollte, und die Lösung ist so einfach wie skurril: Er fürchtete nichts mehr als die Organisation der Arbeiter, die Gründung von Gewerkschaften, das Entstehen von Streiks. So war die Mentalität dieses Kriminellen.“
Keine Fabriken aus Furcht vor Streiks? Was Almada da über Stroessner schreibt, mutet an wie magischer Realismus - aus einem Roman über den Diktator von Gabriel García Marquez ....
Realismus: ja, magisch: nein! Der (deutschstämmige) Stroessner war sehr gründlich und bauernschlau ....
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Noch heute bestens abgeschirmt: Die Itaipú - Mafia
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Der „Tratado de Itaipú“ ist – de facto - ein zutiefst ungerechtes System der Ausbeutung eines schwachen Nachbarn, wenn man die Umstände seiner Entstehung, die Mischung aus Versagen und Raffgier der paraguayischen Seite unberücksichtigt lässt.
Stroessner und seine Vasallen waren in Reinform das, was man in Südamerika „Vendepatrias“ nennt, solche, „die ihr Vaterland verkaufen“.
Und die Brasilianer waren skrupellose Abstauber.
Bis heute entzündet sich an der Itaipú-Problematik die ewige historische Spannung zwischen den ungleichen Nachbarn (Dreibund-Krieg!) immer wieder neu, so mancher Paraguayer hasst die Brasilianer aus tiefstem Herzen, die extremen linken Gruppen des Landes feuern ihren Vorrat an Vokabeln aus dem „antiimperialistischen Kampf“ ab.
Und die herrschenden Colorados bleiben geduckt - und kassieren:
Eine Fülle von Sonderzahlungen aus den Kraftwerkserlösen (u. a. die „royalties“) fließt weiterhin, in völliger Geheimhaltung, in die Taschen einer auserwählten Gruppe von Funktionären und Politikern.
Damals, 1973, wurde ein lächerlicher Preis für die Kilowattstunde erzeugten Stroms festgelegt, mit dem Paraguay fünfzig lange Jahre seinen Investitionsanteil abstottern musste - ohne die Möglichkeit, ihn im Laufe des Zeit an die Entwicklung der Weltmarktpreise anzupassen.
Es gibt wohl in der weiten Welt kein besseres - oder unanständigeres - Geschäft!
Natürlich wird seit Jahren durch verschiedene Personen, Gruppen oder Parteien in Paraguay an einer Neuverhandlung dieses „Vertragswerkes der Schande“ herum gedoktort. Doch eine solche „renegociación“ ist mindestens so kompliziert wie das Wort.
Sollte Fernando Lugo das Präsidentenamt erringen, ist ein solches neues Abkommen mit Brasilien eines seiner wichtigsten Vorhaben!
Dabei geht es ihm, wie Martín Almada und vielen Paraguayern, um die Wiedererlangung der Souveränität - ja der Würde - seines Landes, aber natürlich auch um die faire Beteiligung an der Ausbeutung der eigenen Ressourcen, wie hier der Wasserkraft des Rio Paraná.
Und um Geld! Natürlich! Schon vorsichtiges Verschieben des Kilowattpreises in Richtung Weltmarktniveau würde dem paraguayischen Staat Milliarden in die leeren (sprich: geplünderten) Kassen spülen.
Und Lugo das Regieren erleichtern.
„Brasilien muss verstehen, dass Paraguay einen gerechten Preis für seine exportierte Energie erhalten will. Aber ich weiß, dass es schwierig sein wird, den Itaipú-Vertrag zu ändern, doch wir werden nicht müde werden zu verhandeln“, betont Lugo immer wieder.
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Stausee von Itaipú
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Wenn man am paraguayischen Ufer des riesigen Itaipú-Stausees vorbei fährt, sieht man noch heute, dreißig Jahre nach Flutung des Sees, die immensen Schäden, welche dieses Projekt bei Mensch und Natur hinterlassen hat. Und dies erst recht, weil von den vielen Millionen der Itaipú-Gesellschaft, bereit gestellt zur Milderung dieser Schäden, so gut wie nichts ankam beim paraguayischen Partner:
Weder Schulen noch Gesundheitsposten noch geteerte Straßen, keine Wiederaufforstungsprogramme, massive Abwanderung der Menschen, der See allein macht nicht satt. Puerto Indio z. B. ist beinahe entvölkert.
Es waren vor allem die beim Bau des Kraftwerks korruptionserprobten Paraguayer, die sich das Geld in die Taschen steckten und damit ihre eigenen Landsleute von jeder Entwicklung ausschlossen.
Per Boot auf die andere Seite, nach Santa Helena, ein kleines Städtchen auf brasilianischem Territorium, da sieht die Welt ganz anders aus:
Breite, von Bäumen gesäumte Alleen, gepflegte und saubere Plätze, Parkanlagen und eine angemessene Infrastruktur: In Santa Helena fühlen sich sogar Touristen wohl, und so hat der den Menschen seinerzeit aufgezwungene Stausee wenigstens hier nicht nur Schaden angerichtet.
Itaipú, das Wunderwerk der Technik, mit seinen unvorstellbaren Mengen an Energie, ein Werk mehr zum Schaden als zum Nutzen Paraguays, das doch angeblich „gleichberechtigter Partner“ ist:
Das ist eine der Herkulesaufgaben, die am 20. April zu vergeben sind.
Fernando Lugo will sich ihr stellen, und wenn einer da überhaupt etwas für sein Land bewirken kann, dann ist es Lugo!
Überhaupt: In der Runde der neuen Generation der Staatschefs Südamerikas wäre er bestimmt ein gern gesehener zukünftiger Gast, durchgängig wünscht man Lugo den Sieg.
Paraguay und Menschenrechte
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Mordwerkzeuge kauft man in Paraguay wie Mate-Tee
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Am 26. März informierte Amnesty International Paraguay über die aktuelle Lage der Menschenrechte im Land. Eingeladen waren die Kandidaten für das Präsidentenamt, für den zukünftigen Senat und die Abgeordnetenkammer.
Lugo schickte seinen möglichen Vize Federico Franco, die Colorados glänzten durch Abwesenheit, und Lino Oviedo, Kandidat der UNACE, „Nationale Einheit der ´ethischen´ Colorados“, war: Erschienen !!!
(Schmierentheater - seine Verteidigung der Menschenrechte bestand in einer Philippika gegen Homosexuelle)
Julio Torales von amnesty beklagte die „katastrophale Situation der Menschenrechte - Folter, extralegale Hinrichtungen, politische Verbrechen, Morddrohungen, Verfolgung und Einschüchterung von Journalisten“ als politisch motivierte Übergriffe, dazu kämen verschärft
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Polizei auf dem Land - nicht so gemütlich wie es scheint
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Menschenrechtsverletzungen sekundärer Natur: „Eine abgrundtiefe soziale Spaltung, Dauerkonflikte auf dem Land als Folge der fehlenden Landreform, Straßenkinder in wachsender Zahl ...“, und er setzte die Liste fort. All dies liefe unter dem „Markenzeichen des Staates Paraguay, der Straflosigkeit“.
Diese vielfältigen Menschenrechtsverletzungen an den Bürgern Paraguays werden geduldet - oder gedeckt, oder gar verübt - durch den Staat und seine Organe, vor allem der „Sicherheitskräfte“, die für Unsicherheit sorgen und oft genug selber Verbrechen begehen.
Eine weitere Aufgabe, die sich einem Wahlgewinner Lugo stellen müsste, dazu die Eindämmung der ausufernden „normalen“ Kriminalität. Es werden die berühmten „Mühen der Ebene“. Herkules lässt grüßen ...
Hermann Schmitz, 30. März. Ab 1. April in Paraguay - ich werde berichten.
Lino Oviedo: Letzte Wortmeldung
Eines Polit-Desperados (s. Foto)
“...im Ernst, die Colorados werden Lugo töten, um Ihre Kandidatin durchzubringen, und sie werden mich der Tat beschuldigen!“ |
