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Wird er es schaffen? Werden Präsident Fernando und sein Team es schaffen, die Dinge in Paraguay zum Besseren zu wenden, im korruptesten Land Südamerikas, in dem die herrschende Klasse sich niemals damit begnügt hat, dem Staat 40% seiner Güter und Gelder zu stehlen, wie in anderen Ländern der Region, sondern ihn fast vollständig ausgeplündert hat?!
Am 15. April 2008 haben die Paraguayer entschieden, die Coloradopartei aus der Regierung zu drängen, die 60 Jahre lang an der Macht war, und sie wählten einen Mann der Kirche an die Spitze des Staates, den bisherigen Bischof Fernando Lugo, ein Mann von erwiesener Geradlinigkeit.
Ein Jahr ist seitdem vergangen, und die Paraguayer beginnen sich zu fragen, ob ihr Präsident die Blockade im Parlament aufzulösen imstande ist und ob er seine Reformvorhaben voran treiben kann.
In diesem Interview im Regierungspalast von Asunción erkennt Lugo zwar an, dass die Mehrheit der Gesellschaft äußerst besorgt ist wegen der ausbleibenden raschen Antworten, betont aber gleichzeitig die Erreichung einiger Teilziele.
Lugo bekräftigt seine Überzeugung, den von der paraguayischen Gesellschaft so sehr ersehnten Wechsel herbei führen zu können.
Frage:
Haben die Kritiker Recht, die Ihnen vorwerfen, zu langsam vorwärts zu kommen?
Antwort:
Ich bemühe mich, die Dinge leidenschaftslos zu betrachten und glaube, dass es durchaus einige Fortschritte gegeben hat, und - ebenso richtig aus Sicht der Bevölkerung - ein zu geringes Tempo in der Erreichung des angestrebten Wechsels.
Für mich bestand ein wichtiger Fortschritt in der veränderten internationalen Wahrnehmung unseres Landes, der Bereitschaft, den Prozess der Veränderung in Paraguay zu begleiten, der im Vergleich zu anderen Ländern der Region ganz unterschiedlich verläuft.
Intern ging es um die Inventur der staatlichen Einrichtungen, wie wir sie zu Beginn meiner Amtszeit vorfanden. Dort reinzugehen, zu säubern, aufzuräumen, den Institutionen ihre Vertrauenswürdigkeit zurück zu geben - das ist ein äußerst langwieriger Prozess. Hier bei uns waren die Ministerien eine Art „Kriegskasse“ der herrschenden Partei. Sie zunehmend wieder in Funktion zu setzen, wird lange dauern, und es stimmt, wir brauchen dafür länger als wir gedacht hatten. Aber gerechterweise muss man bedenken, dass wir mit Hilfe einer ideologisch äußerst heterogenen Allianz an die Regierung kamen, dazu ohne Kongressmehrheit.
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Mädchen auf Müllkippe in Asunción
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F.
Das ist ja der große Zweifel: Wer sind Ihre Verbündeten, mit denen man solche tiefgreifenden Veränderungen durchführen kann?
A.
Wir brauchen ein Parlament, das nicht nur einfach Obstruktion betreibt.
Es ist wichtig, die letzten Umfragen anzusehen, wonach die Regierung trotz aller Einschränkungen einen Popularitätsindex von 72 % bekam, das Parlament aber nur 37 % und die staatliche Justiz 32 % . Das müsste helfen, die Entwicklung in Paraguay nach vorn zu bringen.
F.
Wollen Sie damit sagen, dass Sie bei Ihren Reformen auf diese Unterstützung aus der Bevölkerung setzen wollen? Einige Ihrer Regierung nahe stehende Gruppen werfen Ihnen vor, nicht eine stärkere Volksbewegung oder eine politische Partei ins Leben zu rufen.
A.
Uns ist klar, dass diese Zustimmung des Volkes der Artikulation bedarf. Unsere Programme und Projekte sind ja aus der Mitte der Bevölkerung gekommen - und ich glaube, dass bei offensichtlicher Verschleppung im Kongress genau diese Bevölkerung schon zu erkennen in der Lage ist, wer die Verantwortlichen sind.
F.
Haben Sie nicht die Sorge, dass diese Unterstützung sich bald verflüchtigen könnte, wenn die Menschen nicht endlich eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen sehen?
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Sojafelder und Sojatransport in San Pedro
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A.
Dies ist eine Regierung, die das Bild Paraguays gerettet hat, des korruptesten Land Lateinamerikas, an zweiter oder dritter Stelle weltweit. Die Bürger zweifeln nicht an unserer transparenten und sauberen Amtsführung, das ist unser wichtiges Kapital. Gleichwohl wissen wir um die Gefahr, die Sie ansprechen. Wenn wir nicht zu einer effizienteren Amtsführung kommen, mit Antworten auf die großen sozialen Forderungen, die allesamt in der Vergangenheit verschleppt und vertagt wurden, kann durchaus der Zeitpunkt kommen, wo sie sagen: „Nun gut, bis hierhin sind wir nur gekommen, wir sehen keine Zeichen des Wechsels.“
F.
Die Landreform war eines der Schlüsselvorhaben Ihres politischen Projektes, und nun haben gerade in dieser Woche noch die Campesinos wegen des Ausbleibens von Fortschritten protestiert.
A.
Für eine wirksame Landreform muss man sich zuerst die überkommene Struktur des Landbesitzes und die Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion der letzten Jahre anschauen. Paraguay ist eins der wenigen Länder, in denen es nicht einmal ein Kataster gibt. Vor Jahren lieh uns die Weltbank 40 Millionen Dollar, um so ein Kataster zu erarbeiten. Es wurde gerade einmal zu 15 % realisiert.
In der Frage der Besitzverhältnisse auf dem Land existieren enorme Unregelmäßigkeiten, wir benötigen aber dringend einen Ausgangspunkt und verhandeln daher mit internationalen Stellen, die uns dabei helfen, ein solches dynamisch angelegtes Werk zu erstellen, damit wir endlich voran kommen.
Außerdem haben wir bereits 100000 ha unrechtmäßig erworbenen Landes in Staatsbesitz zurück geführt, und wir haben Hilfsmaßnahmen für ländliche Siedlungen realisiert, die vollkommen verlassen waren, ohne irgendeine staatliche Präsenz.
F.
Reicht das aus?
A.
Wir haben drei Schritte schon unternommen, da ging es um besonders dringende Probleme, die nicht mehr warten konnten, wir waren aber ehrlich mit unseren Bürgern und haben ihnen immer gesagt, dass die Landreform ein langer Prozess ist.
F.
Die Campesinoorganisationen verlangen eine schnellere Reform, zumindest was die Enteignung von Großgrundbesitz betrifft.
A.
Wir müssen akzeptieren, dass ein Ende des Latifundiums, wie ihn die Bauernbewegungen gleich einer Fahne hoch halten, eine Begrenzung in unserer Verfassung findet. Wenn wir unsere Verfassung nicht verändern, werden wir keine integrale Landreform hinbekommen.
F.
Zuerst eine Reform der Verfassung?
A.
Ohne Frage. Eine überzeugende Agrarreform mit all den sozialen Veränderungen, welche tatsächlich und wesentlich den Erwerb und den Besitz von Land neu regelt und auch Schluss macht mit unproduktivem Landbesitz,
geht nur über eine Verfassungsreform.
Riesenlandflächen befinden sich heute in den Händen einiger weniger, die überhaupt keine Großproduzenten sind, sondern lediglich mit ihrem Grund und Boden spekulieren. Solange wir keine Fiskalpolitik zur Hand haben, die Steuern auf unproduktives Land erhebt, solange also diese Möglichkeit in der Verfassung gar nicht vorgesehen ist, wird es äußerst schwierig sein, solche schnellen Reformen durchzusetzen, wie viele Bürger sie sich wünschen.
F.
Für eine Verfassungsreform würden sie eine breite parlamentarische Unterstützung benötigen. Wo soll die her kommen? Aus der liberalen Partei, von den Colorados?
A.
Es sind heute schon viele überzeugt von der Notwendigkeit dieser Reform. Sogar der Oberste Gerichtshof, der bei uns kein großes Ansehen genießt, schlägt sie vor. Ich glaube, da muss rasch eine große nationale Debatte in Gang kommen.
F.
Falls sich das Parlament verweigert, planen sie ein Referendum, damit das Volk die Verfassungsreform unterstützt?
A.
Ich möchte nichts vorweg nehmen, glaube aber, dass es ein allgemeines Empfinden zugunsten dieser notwendigen Veränderung gibt. Eine unausgesprochene Zustimmung zur Verfassungsreform.
F.
Der schon angesprochene Oberste Gerichtshof ihres Landes ist korrupt. Warum haben Sie ihn nicht längst ausgewechselt?
A.
Weil die obersten Richter nur vom Parlament abhängen. Es gibt zwei Möglichkeiten, sie abzulösen: Ein freiwilliger Rücktritt ist nicht denkbar, weil die aktuellen Mitglieder sich auf ihren Plätzen sehr wohl fühlen. Für ein politisches Verfahren gegen sie würden wir eine Parlamentsmehrheit benötigen, ein solches Quorum kommt nicht zustande. Gründe für ein solches Verfahren gegen die Richter gibt es reichlich, aber die traditionellen Parteien wollen nicht riskieren, ihre Privilegien zu verlieren, indem sie sich einer unabhängigeren Richterschaft ausgesetzt sehen. Auch dieses Problem verlangt zu seiner Lösung eine Reform unserer Verfassung.
F.
Es ist unmöglich, über Paraguay zu reden, ohne das Thema Itaipú zu berühren, das Wasserkraftwerk, das Paraguay mit Brasilien unterhält. Sie wollen frei über Ihren 50%-Anteil Energie verfügen und nicht gezwungen sein, den von Paraguay nicht benötigten Energieanteil nur an Brasilien zu verkaufen. Brasilien aber akzeptiert keine Vertragsänderung, bietet wohl aber Verhandlungen an, die auf eine Preiserhöhung hinaus laufen.
Ist das für Paraguay eine Frage der nationalen Souveränität, nach dem Prinzip „Alles oder Nichts“, oder sind Verhandlungen möglich?
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Itaipú - Staumauer
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A.
Wir wollen in der Tat unsere Souveränität in der Energiefrage zurück gewinnen, sehen das aber als einen graduellen Prozess an. Würde uns Brasilien heute erklären: „Ihr könnt frei über eure 50% verfügen“, dann wären wir gar nicht imstande, unseren Anteil zu verwerten, da wir dazu nicht die notwendige Infrastruktur besitzen, weder zum Eigenverbrauch noch für die Weiterleitung zum Verkauf. Daher sind unsere Vorschläge progressiv: Der Itaipú-Vertrag endet 2023, wir möchten aber schon vor Ablauf, im Jahr 2013, sagen können, dass wir gleichberechtigte Vertragspartner sind und das Recht haben, unseren Energieanteil an Dritte oder an den brasilianischen Markt zu verkaufen, und zwar zu von uns festgesetzten Preisen.
F.
Ich habe gehört, Sie hätten eine Reise nach Brasilien aufgrund nicht zustande gekommener Vereinbarungen abgesagt.
A.
In der Tat, die Reise wurde abgesagt, da keine Abmachungen vorlagen, die gemeinsam mit Präsident Lula hätten unterzeichnet werden können. Wir werden uns aber jetzt in Qatar sehen, womöglich auch in Trinidad und Tobago, und ich denke, diese Treffen könnten die Vorläufer eines offiziellen Besuches in Brasilien sein.
(Übersetzung: Hermann Schmitz)
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